FDP Stadtverband Leinfelden-Echterdingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde der FDP,
liebe Mitglieder,

wir freuen uns, Sie hier über Aktuelles aus Leinfelden-Echterdingen aus Sicht der FDP zu informieren.

Politik ist für die Bürger da, aber es ist im Umkehrschluss auch erforderlich, dass sich die Bürger, also Sie, sich an der Politik beteiligen. Wir laden Sie ein, uns kennen zu lernen, mit uns Kontakt aufzunehmen oder eine unserer Veranstaltungen zu besuchen. Ein Besuch bei uns ist seit dem 27.09.2009 noch reizvoller geworden. Wir hoffen, dass wir die frisch gewählte Bundesabgeordnete Judith Skudelny, die auch für die FDP im Gemeinderat einen Sitz hat, häufig bei uns haben werden. Daneben haben wir bei unseren liberalen Gesprächstreffen am jeweils zweiten Donnerstag im Monat häufig auch unseren Landtagsabgeordneten Dr. Ulrich Noll zu Besuch.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Nachrichten!

Aus Sicht von Thomas Rommel bringt die Ausnahmegenehmigung des Bundesverkehrsministeriums für LE eine Vielzahl von Problemen. Zwar sei es dem Bemühen unserer Stadtverwaltung zu danken, dass die Bahn trotz ursprünglich gegenteiliger Meinung einem Planfeststellungsverfahren zugestimmt habe. Dass jedo-ch die Bedenken damit beileibe nicht zerstreut sind, hat schon FDP-Stadtrat Wolfgang Haug deutlich gemacht. Der dritte Ausführungsvertrag zur S-Bahn Stuttgart besagt, dass auf der Strecke durch LE „keine die S-Bahn konkurrierenden Schienenschnellverkehrssysteme errichtet werden“ dürfen. „Daran hatten wir lange Zeit geglaubt“, sagt Rommel - und sind eines Schlechteren belehrt worden. Jetzt kommt Fernverkehr auf die Gleise der S-Bahn, obwohl mit der DB Regio ein Vertrag besteht, dass die Taktzeiten bis 2028 verbindlich sind: Vierertakt pro Gleis und Stunde.

Die Fehler der Vergangenheit holen uns jetzt wieder ein. Beim S-Bahnbau wurde unter OB Fischer nur die Strecke in Echterdingen lärmmindernd überdeckelt. In Leinfelden blieb die Trasse offen. Die Lärmbelästigung ist deshalb hier wesentlich höher. Die betrifft nicht nur das Gebiet der Manosquerstraße, sondern auch große Teile von Leinfelden und Unteraichen, etwa die Goethestraße, vor allem im Bereich der engen Kurvenradien.

Die seinerzeit eingebauten Unterschottermatten haben mittlerweile ihre Wirkung verloren. Neue Lärmschutzverfahren wie ein ausgeschäumter Schotteroberbau mit Durflex der Firma Bayer sind bisher nicht berücksichtigt worden. Sie würden zu längerer Lebensdauer führen und Lärm mindern. Offen ist zudem nach wie vor, wie durch den neuen Zugverkehr der Nachtruhe Rechnung getragen werden kann, zumal laut Ausnahmegenehmigung eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erlaubt ist (bisher 80 km/h). Der Sekundärschall an der Goethestraße ist, laut Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, auf 35 db(A) bei Nacht begrenzt. Die allgemeinen Sicherheitsstandards sind, um Geld zu sparen, aufgehoben. Es wird sich jetzt erweisen, ob diese Punkte bei näherer Prüfung Bestand haben werden.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Die ministerielle Ausnahmeerlaubnis für die Querung der Bahn durch LE ist für die Gegner von Stuttgart 21 ein Sündenfall. Für neutrale Beobachter ist sie dagegen eher ein Glücksfall – eröffnet sie doch Stadt und Bürgern überhaupt erst die Möglichkeit, in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren Einfluss auf das umstrittene Vorhaben zu nehmen. Auf diese Weise lassen sich Aspekte des Anwohnerschutzes einbringen, die die Genehmigungsbehörde in dem anstehenden Planfeststellungsverfahren mit guter Begründung abwägen muss. Bezüglich Schall und Erschütterungen muss die Bahn anhand von Fachgutachten nachweisen, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Wenn Gutachter schon von sich aus zu dem Ergebnis kommen, dass für die Einhaltung der Grenzwerte Gegenmaßnahmen erforderlich sind, kommen die Fakten auf den Tisch.
Wenn Stadt oder Anwohner Zweifel an den von den Gutachtern ermittelten Werten haben, können sie nach den Erfahrungen von Axel Dörr erfolgreich dagegen vorgehen, sofern die Vorbehalte fachlich gut fundiert und begründet sind. Wer an dieser Stelle etwas erreichen will, muss mit Fakten arbeiten – von Emotionen getragene Einwände und allgemeine Widersprüche sind nur allzu leicht zu widerlegen. Denn sie werden im Zuge des Genehmigungsverfahrens an die Bahn weitergegeben, die sie in der Regel mit Fachgutachten beantwortet. Die Stadt - und damit die Anwohner und Bürger - hat im Zuge der Anhörung die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Das geschieht normalerweise in den vier Wochen der Auslegung der Antragsunterlagen sowie in den zwei folgenden Wochen. Nutzen Sie diese Chance!

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Beim liberalen Gesprächstreffen hat der Regierungspräsident von Stuttgart, Johannes Schmalzl, einen aktuellen Überblick über seine Tätigkeit und Themenschwerpunkte gegeben. Entspannt, souverän und persönlich greifbar gestaltete er den herrlichen Sommerabend im Biergarten der Kochenmühle. Der Ort war gut gewählt. Schließlich soll das Siebenmühlental noch in diesem Jahr unter Naturschutz gestellt werden. Schmalzl ist es daher ein besonderes Anliegen deutlich zu machen, dass eine solche Ausweisung als Schutzgebiet von möglichst allen An- und Bewohnern mitgetragen wird. Hierin hat er selbst viel Zeit investiert.

Mit rund 40 % nimmt jedoch das Thema Verkehr den größten Teil seiner Arbeitszeit in Anspruch. Die Westerweiterung des Flughafens steht an und wird damit die Behörde wie auch die Stadt beschäftigen. Nachdem die ministerielle Ausnahmeerlaubnis zur Nutzung der S-Bahn-Gleise für die Fernzüge vorliegt, kann nun die Planfeststellung für den zugehörigen Bereich – unter anderem Filderbahnhof und Rohrer Kurve - durchgeführt werden. Regierungspräsident Schmalzl verweist auf die Möglichkeiten, sich in dem vom Regierungspräsidium Stuttgart geführten Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu äußern und seine Belange geltend zu machen.

Ausbau B27: Aufgabe von Bundes- und Landespolitik

Zur Lärmminderung auf der A8 plädiert Schmalzl dafür, bei passender Gelegenheit den sogenannten lärmoptimierten Splittmastixasphalt einzubauen, da er eine Lärmminderung von bis zu 5 dB(A) bringen kann und damit wesentlich effektiver ist als die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100. Sie bringt lediglich bis zu 0,8 dB(A) und ist subjektiv kaum wahrnehmbar.
Für den 6-spurigen Ausbau der B 27 geht das Regierungspräsidium derzeit in Vorleistung, was die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsstudie betrifft, damit es später schnell gehen kann. Aufgabe der Bundes- und Landespolitik ist es nun, den Ausbau dieser Verkehrsader bei nächster Gelegenheit in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bekommen. Aufgrund seiner Erfahrungen bezüglich der Kosten für eine Überdeckelung an der A 81 im Bereich Böblingen/ Sindelfingen macht Schmalzl allerdings wenig Hoffnung auf eine vergleichbare Überdeckelung der B 27.
Darüber hinaus gab der Regierungspräsident Einblick in den weiteren Ausbau der A8 in Richtung Ulm (Albaufstieg bei Drackenstein) und nannte Gründe für die unbefriedigende Situation des schon lange geplanten Filderaufstiegs.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Zugegeben, es war der pure Zufall, dass die erste Informationsfahrt für politisch Interessierte, zu der die Bundestagsabgeordnete der FDP aus dem Wahlkreis Nürtingen und dem Landkreis Esslingen eingeladen hatte, just zur Präsidentenwahl nach Berlin stattfand. Für die 50 Bürgerinnen und Bürger aus allen Altersstufen wurden es nicht zuletzt durch diesen Termin spannende Tage in der Hauptstadt. Auf dem Programm stand neben einem Besuch des Deutschen Bundestages auch ein Abstecher ins Auswärtige Amt. Nach einem interessanten Film über dessen Arbeit beantwortete ein Ministerialbeamter des Hauses die Fragen der Besucher. Weiterhin standen das Jüdische Museum sowie eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahr auf dem Programm, die die einstige Teilung Berlins sehr anschaulich machte. Schließlich hatten die Besucher aus LE und Umgebung auch während einer Bootstour auf der Spree die Gelegenheit, das „alte“ Berlin mit Museumsinsel und Nikolaiviertel sowie das Regierungsviertel vom Wasser aus zu entdecken.

Für viele Teilnehmer aber machte vor allem die Atmosphäre rund um die gerade stattfindende Wahl des Bundespräsidenten den Berlin-Besuch zu einem unvergesslichen Erlebnis. So konnten sie die drei notwendigen Wahlgänge teilweise live über eine vor dem Reichstagsgebäude aufgebaute Großleinwand verfolgen und bekamen die Abstimmungsergebnisse auf der Rückreise aus dem als Live-Ticker fungierenden Büro von Judith Skudelny per SMS zugeschickt.

Die Abgeordnete freute sich sehr über ihre erste Besuchergruppe. „Die Informationsfahrten sind sehr wichtig für unsere Demokratie, denn sie bringen den politischen Apparat Berlins den Bürgerinnen und Bürgern näher“. Die Zusammensetzung der Gruppe mit Menschen jeden Alters ist für sie Beleg, „dass sowohl junge als auch ältere Menschen sehr wohl an der Politik interessiert sind, allen Vorurteilen zum Trotz“.
Haben Sie Interesse an einer Fahrt nach Berlin oder Fragen an Judith Skudelny? Dann wenden Sie sich bitte an das Wahlkreisbüro unter judith.skudelny@wk.
bundestag.de oder Telefon 0711/22 097 700

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr Sparpaket auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".