FDP Stadtverband Leinfelden-Echterdingen

Herzlich Willkommen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde der FDP,
liebe Mitglieder,


wir freuen uns, Sie hier über Aktuelles aus Leinfelden-Echterdingen aus Sicht der FDP zu informieren.

Politik ist für die Bürger da, aber es ist im Umkehrschluss auch erforderlich, dass sich die Bürger, also Sie, sich an der Politik beteiligen. Wir laden Sie ein, uns kennen zu lernen, mit uns Kontakt aufzunehmen oder eine unserer Veranstaltungen zu besuchen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Nachrichten!


FDP: für die Mitte mit Vernunft und Augenmaß


Auf dem Landesparteitag der FDP in Fellbach zu Jahresanfang waren die Liberalen aus LE mit drei Teilnehmern gut vertreten, darunter Stadträtin Judith Skudelny und der Vorsitzende des Ortsverbands, Axel Dörr. Für die Freien Demokraten ist 2017 das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP, gesteht Dörr freimütig. Schafft die Partei nicht die Rückkehr in den Bundestag, sei sie als politische Kraft wohl erledigt. Sie präsentierte sich freilich vor den Toren Stuttgarts als sehr optimistisch: als Vertreterin für eine Politik mit Maß und Mitte, mit Vernunft und Verhältnismäßigkeit, mit Absage an die radikalen Ränder links und rechts.

Davon zeugt auch der von Skudelny in ihrer Funktion als Generalsekretärin eingebrachte Leitantrag. Er sieht vor, die lange vernachlässigte „Mitte der Gesellschaft“ durch Abschaffung des Solis, kräftige Senkung des Steuersatzes im mittleren Einkommensbereich und Anhebung des Kinderfreibetrags zu stärken. Auch soll der Spitzensteuersatz - im Gegensatz zu Forderungen anderer Parteien – bei einem deutlich höheren Einkommen einsetzen als bisher. Unter der Mitte versteht sie all jene, die Leistung erbringen und Verantwortung zu tragen bereit sind, unabhängig von der Einkommenshöhe.

Die Frontfrau der Liberalen Demokraten klammerte auch nicht das für Liberale kritische Thema der inneren Sicherheit aus, obwohl die Balance zwischen den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürger und dem unabdingbaren Freiheitswunsch gerade neu justiert wird. Wer aus Angst Gefahr laufe, das Augenmaß zu verlieren, verliere beides: Sicherheit und Freiheit, zitierte sie Benjamin Franklin. Dem drohe dann, von radikalen Strömungen instrumentalisiert zu werden.

Die FDP sehe sich gerade in Terrorzeiten als Hüterin eines liberalen, aber wehrhaften Rechtsstaates. Das bedeutet: keine Gesetzesverschärfungen, aber seine Durchsetzung gegenüber jedermann, ohne Abstriche. Innere Sicherheit sei Kernaufgabe des Staates, unterstrich auch der FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Michael Theurer. Deutschland brauche keine neuen Gesetze, um damit vielleicht sogar Bürgerrechte sinnlos zu schleifen. Der Staat solle sich vielmehr weniger in das Alltagsleben der Menschen einmischen und durch konstruktive Politik Antwort auf die Ängste eben jener Mitte der Gesellschaft liefern. Damit wolle die FDP in BW die Wähler überzeugen, denn ein Ergebnis bei der Wahl von 8 % plus sei erforderlich, um bundesweit die Latte von 5 % zu überspringen.
Zum Vormerken: FDP-Neujahrsempfang in Esslingen: 5.22017, 11 Uhr, Alte Aula.
FDP-Neujahrsempfang Kreisverband ES: 13.2. 19 Uhr, in Nürtingen. Es sprechen FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Bundestagskandidatin Renata Alt. Weitere Infos folgen.




Neujahrsempfang 2017

Neujahrsempfang 2017


18. Januar um 19Uhr30: Neujahrsempfang 2017 der Freien Demokraten In Stuttgart mit Isabel Fezer, Bürgermeisterin des Referats Jugend und Bildung. Thema: Unsere vielfältige Gesellschaft braucht Vielfalt im schulischen Angebot: Fezer geht dabei davon aus, dass Bildung der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und in unserer heutigen Gesellschaft ein Schulabschluss daher wichtiger denn je ist. WO: Kinder- und Jugendhaus Degerloch, Obere Weinsteige 9. Mitfahrgelegenheit unter 79 70 841.

18. Januar von 15 bis 17 Uhr: Gedächtnistraining und Gedächtnisspiele mit Annemarie Lohr, Ergotherapeutin. Eine Veranstaltung der Liberalen Senioren Initiative zusammen mit der LSI LE. Ziel der Übungen ist es, Kommunikation und soziale Kompetenz zu erhalten und darüber zu mehr Lebensfreude und Lebensqualität zu kommen. WO: Clubrestaurant der Kickers, Königsträßle 58, Degerloch. Mitfahrgelegenheit unter 79 70 841.

Blindenampel an der Burgstraße in Echterdingen
Die ersten Rückmeldungen, die uns erreichten, waren nur positiv. Die neue Ampel funktioniert einwandfrei, und was die Betroffenen besonders freut: Auch gehbehinderte Bürger mit Rollator schaffen es, den gegenüberliegenden Bürgersteig in der Grünphase problemlos zu erreichen. Das war vorher nicht der Fall. Wir freuen uns gerade für die Bewohner der umliegenden Seniorenresidenzen, dass die Ampel gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit in Betrieb gegangen ist.

Neue Zürcher Zeitung mit Reinhold-Maier-Medaille geehrt
Die nach Baden-Württembergs erstem Ministerpräsidenten benannte Reinhold-Meier-Stiftung würdigte die Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung NZZ „für ihr konsequentes Eintreten für liberale Grundwerte wie die Autonomie des Einzelnen, die freiheitlichen Bürgerrechte und den Meinungspluralismus“ mit der Reinhold-Maier Medaille. Die Auszeichnung nahm Eric Gujer entgegen, Chefredakteur des seit 1780 erscheinenden Flaggschiffs für ausgewogene Berichterstattung im deutschsprachigen Raum. „Informierte Menschen sind die Voraussetzung für Teilhabe und Mitbestimmung in einer basisorientierten Demokratie, wie sie Reinhold Maier vorschwebte“, begründete der Stiftungsvorsitzende Jochen Haußmann (FDP-MdL) die Auswahl. Die NZZ zeichnet sich durch eine beispielhafte journalistische Qualität aus und sei mit ihrer liberalen Tradition ein wichtiger Anker in der Neuausrichtung der Medienlandschaft. Vor dem Hintergrund der Diskussion um postfaktische Berichterstattung in den Medien – nicht nur in Deutschland – ist dies ein klares Signal und eine Forderung nach mehr Debattenkultur und Unabhängigkeit in der deutschen Presselandschaft, wie sie die NZZ pflegt. Kein Aktionär darf mehr als 1 Prozent des Aktienkapitals halten, um die Unabhängigkeit der Redaktion zu wahren.


Politik von Frauen für Frauen – und nicht nur für sie


Unter der Leitung von FDP-Stadträtin Judith Skudelny trafen sich die Liberalen Frauen Baden-Württembergs, um frauenpolitische Inhalte zu diskutieren und ihren Fahrplan für das kommende Jahr festzulegen. Die Vor-sitzende unterstrich, dass die Absicherung unseres Wohlstands und die Stärkung des Sicherheitsgefühls ganz oben auf der frauenpolitischen Agenda der Freien Demokraten stehen. Renata Alt, vorgeschlagene Kandidatin der FDP in unserem Wahlkreis, nannte als „bestes Sozialprogramm“ die Bildung, ein Schulsystem mit hoher Qualität sowie gezielte Investitionen in For-schung und Entwicklung zur Förderung der Wirtschaft. Extrem wichtig ist ihr in dem Zusammenhang der Erhalt der dualen Ausbildung in Handwerk und Gewerbe als Gegenpol zur anhaltenden Akademisierung. Als uner-lässlich bezeichnet sie den Ausbau der frühkindlichen Entwicklung, um die Chancengleichheit aller Kinder zu gewährleisten. Aus Sicht von Skudelny ist LE mit dem breiten Betreuungsangebot dabei auf gutem Weg.

Entschieden wandte sich Alt gegen ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, die sie als Symbolpolitik ablehnt, weil sie vorhandene Ängste nur verstärkt. Vielmehr plädiert sie für ein Verbot an Orten, an denen es ohne den visuellen Austausch zwischen den Men-schen durch Mimik nicht geht, also Orten, die Kommu-nikation voraussetzen: an Schulen, bei Gericht, am Ar-beitsplatz, am Steuer auch zur Identifikation. Das seit 1985 geltende Vermummungsverbot, das bislang nur für Versammlungen besteht, müsse dafür auf den öf-fentlichen Raum ausgedehnt werden.

Islam und Liberalismus im Spannungsverhältnis Das Streben

nach einer gesellschaftlichen Ordnung, die persönliche Freiheit zur Leitidee macht, ist der Kern des Liberalismus. Dem steht der Islam teilweise entgegen, denn er verlangt eine nach außen dokumentierte Kon-formität. Dazu kommt, dass moslemische Einwanderer zusätzlicher unter der Spannung von tradierter Kultur und neuer Heimat stehen, was oft zu stärkerem Fest-halten an Traditionen führt. Diese aber stehen nicht selten im Konflikt mit liberalen
Gesellschaftsordnungen. Wo aber endet der private Entscheidungsbereich, wo beginnt das öffentliche Inte-resse – bei der freien Meinungsäußerung, bei der Klei-derwahl, bei der Nahrungsmittelproduktion? Wie viel Anpassung muss oder darf die Gesellschaft von Min-derheiten verlangen. Darüber spricht Siegfried Herzog von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. WANN: 4. 10.2016 um 19 Uhr. WO: Alte Kanzlei Stutt-gart, Schillerplatz 5a. Mitfahrgelegenheit unter 79 70 841. Anmeldung unter info@fdp-le.de.



Blindenampel an der Kreuzung Burgstra-ße/Plieninger Straße



Das ist eine gute Nachricht, die wir in der Filder-Zeitung Ende August lesen konnten. Nach endlosen Jahren und fruchtlosen Vorstößen soll sie nun doch endlich kommen: die Blindenampel in der Stadtmitte. Nicht nur Betroffene hatten die Hoffnung schon aufgegeben. Auch wir im Arbeitskreis „Barrierefreies LE“ wollten nicht glauben, dass es so lange braucht, bis einer der-art dringenden Maßnahme endlich die nötige Priorität eingeräumt wird. Und das auch nur, weil sich die Ver-waltung finanzielle Unterstützung vom Land und Bund für die Sanierung des Ortskerns verspricht. Wir sind der Meinung, dass solche Projekte für bessere Barrierefrei-heit in unserer Stadt unabhängig von externen Förder-programmen durchgeführt werden müssen. Dazu zäh-len wir auch die barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs in Echterdingen, die sinnvolle Platzierung des Behin-dertenparkplatzes an der Bernhäuser Straße sowie der Fußgängerübergang an der Karlsruher Straße. Wenn die Bewohner der dortigen Seniorenresidenzen schon nicht mehr in die Stadt gehen können, weil sich eine Blindenampel an der Lammkreuzung angeblich ver-kehrstechnisch verbietet, sollten sie zumindest die Su-permärkte stadtauswärts gefahrlos erreichen können. Und wenn etwas gemacht wird, sollten Betroffene vor-her und nicht nach Ende der Sanierung hinzugezogen werden. So wie sich die Lage an der Bernhäuser Stra-ße heute darstellt, ist sie erwiesenermaßen recht unfall-trächtig.

Was heißt qualitative Freiheit konkret?

„Freiheit“ ist einer der meistgebrauchten Begriffe von Politikern, über alle Parteigrenzen hinweg operieren sie damit und verteidigen sie – wenigstens scheinbar. Doch was bedeutet der Begriff in seinen unterschiedli-chen Interpretationen und was macht ein spezifisch liberales Verständnis aus? Darüber referiert der Philo-soph Prof. Dr. Claus Dierksmeier, Direktor des Welte-thos-Instituts Tübingen und stellt vor, wie die traditionel-le Unterscheidung von negativer und positiver Freiheit zu überwinden ist, indem er Freiheit auf die von ihr er-öffneten Lebenschancen hin untersucht. Dabei weist er auf die Verbindung von Verantwortung und Freiheit hin, gleichzeitig verteidigt er die Idee der Freiheit als Leitwert einer offenen Gesellschaft gegen politische und religiöse Fundamentalisten. Eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sie ist kostenfrei. Anmeldung unter service@freiheit.org oder 030 2201 2634. WANN: 21.9.16 um 19 Uhr. WO: Alte Kanzlei, Schillerplatz 5a, Stuttgart. Mitfahrgelegenheit unter 79 70 841.

Die Wahlkreismitgliederversammlung zur Wahl des/der Kandidaten/Kandidatin zur Bundestagswahl 2017 findet am 28.9.2016 um 19Uhr30 in der Gaststät-te „Zur Linde“ in 72644 Oberboihingen, Nürtinger Str. 24 statt.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der FDP, die am Tag der Wahlkreismitgliederversammlung im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben und wahlbe-rechtigt sind. Auch Interessenten sind herzlich einge-laden.


Renata Alt

Renata Alt
Renata Alt


Aufstellung der Bewerber für die Wahl zum 19. Deut-schen Bundestag für den Wahlkreis 262 Nürtin-gen/Filder am 28. September 2016

Eine Bewerberin hat bereits ihren Hut in den Ring ge-worfen: Es ist Renata Alt aus Kirchheim, 50 Jahre alt, verheiratet, Dipl.-Ing Fachrichtung Chemie. Sie ist Bei-sitzerin im Landesvorstand BW der FDP und 2. Vorsit-zende der Liberalen Frauen in BW.

Die gebürtige Tschechoslowakin hat seit 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft und war zuvor von der Slowakischen Republik als Diplomatin an das General-konsulat in München entsandt. Die überzeugte Euro-päerin arbeitet seit ihrem Eintritt in die FDP im Landes-fachausschuss Außen-, Friedens- und Sicherheitspoli-tik der Freien Demokraten. Stichworte: eine klare Absa-ge an die Vergemeinschaftung der Schulden und ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa als Raum der Frei-heit. Unabdingbar für sie ist, „dass das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat finanzpolitisch eigenverantwortlich handelt, erhalten bleibt.“ Ebenso plädiert sie für ein Eu-ropa der Bürger, nicht der Bürokraten. Über Staubsau-gerleistung, Glühlampfen, Pizzadicke und offene Öl- und Essigflaschen, aber auch über die Frauenquote und die berüchtigten Schnullerkettchen könne „Deutschland selbst entscheiden“.

Eine echte Gefahr sieht Renata Alt in der zunehmen-den Radikalisierung in einigen Ländern. Der Vor-marsch von Eurokritikern und Rechtspopulisten in Eng-land und Frankreich, den Niederlanden und Ungarn, aber auch in Deutschland, ist für sie „eine beunruhi-gende Entwicklung, auf die aus ihrer Sicht die FDP die richtigen Antworten gefunden hat. Dazu zählt das Be-kenntnis zur humanitären Verantwortung Deutsch-lands in der Flüchtlingskrise, zugleich aber auch die Erkenntnis, dass unser Land nur begrenzte Aufnah-mekapazitäten besitzt. Daher stehe die Politik in der Pflicht, die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu begrenzen. Dabei helfe weder rechter Populismus noch linke Romantik, sondern allein Ver-nunft, Rechtsstaatlichkeit und Pragmatismus.

Die Wahlkreismitgliederversammlung zur Wahl des/der Kandidaten/Kandidatin zur Bundestagswahl 2017 findet am 28.9.2016 um 19Uhr30 in der Gaststät-te „Zur Linde“ in 72644 Oberboihingen, Nürtinger Str. 24 statt. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der FDP, die am Tag der Wahlkreismitgliederversamm-lung im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben und wahlberechtigt sind. Auch Interessenten sind herz-lich eingeladen


60 Jahre Römische Verträge

Happy Birthday, EU

Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtsruck in Europa - und ein amerikanischer Präsident, der gegen die EU wettert. 60 Jahre nach Unterzeichnung der römischen Verträge, die den Grundstein für die heutige EU gelegt haben, steht die EU vor "gewaltigen Herausforderungen“, ...

Blumenbeet oder Biotop?


Zugegeben. Das Klima dieses Sommers lässt alles Grün üppiger wachen und gedeihen als sonst. Leider auch das Unkraut auf etlichen Grünflächen der Stadt. Es hat es bereits geschafft, die Blumen dort so zu überwuchern, dass sie kaum noch auszumachen sind. Einige Bürger von LE haben uns bereits darauf ange-sprochen, dass sich diese Biotope inzwischen unge-hindert ausdehnen würden. Gern geben wir die Bitte an das Grünflächenamt weiter, sich doch der Verschö-nerung unseres Stadtbildes auf diesen Flächen bevor-zugt anzunehmen.

Das Gesetz zur Bildungsfreistellung betrifft alle mit-telständischen Unternehmen – gefragt ist eine Rege-lung mit Augenmaß
Die Regelung zur Bildungsfreistellung entpuppt sich aus Sicht der Freien Demokraten immer mehr als unnö-tige Belastung der Wirtschaft. Das Gesetz hat die Lohn-kosten bereits um bis zu 2,5 % in den Betrieben erhöht. Doch schon jetzt investieren diese in BW fast 5 Mrd. Euro, um ihre Mitarbeiter zu qualifizieren – aus eige-nem Antrieb. Denn sie wissen: Ein gutes Fachwissen ist das A und O in einer globalisierten Welt. Da bedarf es gewiss keiner Nachhilfe durch die Politik und auch keiner Bürokratieausweitung.

Deshalb unterstützt die FDP die Aussage von Wirt-schaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, die Bildungs-freistellung auf betriebsbezogene Inhalte zu konzent-rieren. Für von Arbeitnehmern selbstbestimmten Fort-bildungsmaßnahmen, etwa im Bereich des Ehrenamts, sollte allenfalls ein Zuschuss mittels Freistellung ge-währt werden können.
Eher kritisch stehen die Liberalen dagegen einer an-geblich „ergebnisoffenen Prüfung des Bildungszeitge-setzes“ nach 2-jähriger Erprobung in der Praxis ge-genüber. Laut veröffentlichtem Koalitionsvertrag soll dann das Gesetz auch für die Interessen des Hand-werks hin bewertet werden. Ist das ein Versprechen oder eine Drohung?


Digitalisierung und Infrastruktur

Anreize für Investitionen in Glasfaser richtig setzen

Die Vernetzung aller Lebensbereiche macht einen Infrastruktur-Ausbau mit schneller Glasfaser dringend erforderlich. Investitionen in Breitbandnetze müssen sich jedoch rechnen. Daniel Zimmer, Leiter des Zentrums für Rechtsökonomie der Universität Bonn, ...


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