FDP Stadtverband Leinfelden-Echterdingen

Herzlich Willkommen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde der FDP,
liebe Mitglieder,


wir freuen uns, Sie hier über Aktuelles aus Leinfelden-Echterdingen aus Sicht der FDP zu informieren.

Politik ist für die Bürger da, aber es ist im Umkehrschluss auch erforderlich, dass sich die Bürger, also Sie, sich an der Politik beteiligen. Wir laden Sie ein, uns kennen zu lernen, mit uns Kontakt aufzunehmen oder eine unserer Veranstaltungen zu besuchen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Nachrichten!


Nachlese Landtagswahl: Sachthemen gefragt


Bei der Nachlese zur für die FDP recht erfolgreichen Landtagswahl – 10 % der Stimmen in LE – übten sich die Mitglieder des Ortsverbands in Zurückhaltung. „Mit dem Fokus auf Sachthemen wie Bildung und Bürger-rechte, Haushaltsdisziplin und Stärkung mittelständi-scher Betriebe konnten wir nicht nur unsere Stamm-wähler halten, sondern sogar frühere Nichtwähler und Wechselwähler für uns überzeugen“, unterstrich der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, Axel Dörr. „Noch nie war unser Wahlprogramm derart gefragt wie bei dieser Wahl.“ Die Bürger hätten verstanden, dass sich die FDP echt verändert und bewegt habe. Nicht nur beim Namen und den Farben, sondern auch bei ihren Themenschwerpunkten.


Axel Dörr
Axel Dörr

Die Freien Demokraten stehen nicht mehr allein für Steuerfragen, vielmehr für Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, für Verbesserung der gesamten Infrastruktur, nicht nur der Radwege, für klare markt-wirtschaftliche Positionen, für Freiheit sowohl in der Lebensführung als auch in der Wirtschaft. Oder wie Christian Lindner es formuliert hat: „Liberalismus ist das Wissen, dass jeder selbst den Unterschied in seinem Leben machen kann und muss.“

Ganz eindeutig war, wie Gespräche am Wahlstand zeigten, dass die Menschen die eindeutige Stellung-nahme in der Flüchtlingsfrage honoriert haben: einer-seits vorübergehenden humanitären Schutz für Bür-gerkriegsflüchtlinge, aber nur für sie, andererseits ein Zuwanderungsgesetz, das den Zuzug regelt und quali-fizierten Ausländern das Tor nach Deutschland öffnet. Wichtig ist dabei, dass dabei die Interessen der deut-schen Gesellschaft im Vordergrund stehen. Ebenso kam in Gesprächen die Forderung an, nicht den Mittel-stand mit Erbschaftssteuerplänen zu belasten, sondern Großkonzerne wie Apple, Google und Starbucks ins Visier zu nehmen, die in Deutschland als Steuerzahler kaum auftreten.

Einig waren sich die Teilnehmer der Nachlese darin, dass sich die FDP nicht länger – wie unter Westerwelle – als Protestpartei versteht, sich aber auch nicht länger einer wie immer gearteten Koalition anbiedert. Damit wurde auch die Entscheidung in BW nachdrücklich unterstützt, nicht in eine Ampelkoalition einzutreten. „Mit dem Rückenwind wollen wir den Blick nach vorn richten, zur Bundestagswahl“, bekräftigt Dörr. „In aufge-regten Zeit wie derzeit sind Geradlinigkeit, Seriosität und Verlässlichkeit gefragt, solide Arbeit und klare Grundsätze, wie sie sich die FDP erarbeitet hat“, so Dörr. „Fundamentalopposition mit Krawall und Klamauk ist nicht unsere Sache.“


Mit Technik gegen Unvernunft und Rücksichtslosig-keit


„Jetzt geht es wieder los, mit den ersten warmenTagen“, das wissen die Anwohner der Hauptstraßen von Ech-terdingen und Leinfelden, von Musberg und Oberai-chen aus Erfahrung. Schon über das ganze Jahr hin-weg sind die dortigen Bewohner – insgesamt mehr als 9000 - während der Nacht einem Lärmpegel von mehr als 45 Dezibel (dB) ausgesetzt. Etwa 130 Personen müssen sogar mehr als 70 dB ertragen – was laut einer Untersuchung von Gutachtern als „hohe Belastung“ gilt und gesundheitsgefährdend ist. Eigentlich erfordert das Lärmschutzmaßnahmen


Das ist freilich nichts gegen den Krach, den wummern-de Bässe aus offenen Cabrios, röhrende Zweiräder, quietschende Reifen und jaulende Motoren von PS-starken Protzmobilen nach Geschäftsschluss bis über Mitternacht hinaus in Wohngebieten veranstalten. „Ge-rade in warmen Nächten und vor allem an den Wo-chenende und an Ampeln ist an ein Öffnen der Fenster nicht zu denken“, klagt eine betroffene Familie aus Echterdingen. „Sonst haben wir das Gefühl, als ob eine LKW-Kolonne durchs Zimmer fährt. Selbst unsere Kin-der schrecken oft aus dem Schlaf hoch.“

Was nutzen da verordnete Tempolimits, wenn niemand sich daran hält? Weder tagsüber noch nachts. Gegen die alltägliche Lärmbelästigung bewirken sie ohnehin wenig, gegen die hohen Schadstoffwerte praktisch nichts. Das ergeben Probephasen mit Tempo 40 in an-deren Kommunen.

Appel an die Vernunft

In Sachsen und im Rems-Murr-Kreis hat die kommuna-le Verwaltung daher seit einiger Zeit zu anderen Mitteln gegriffen, in BW auf Vorschlag des FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haussmann: ein Lärm-display, das direkt den erzeugten Lärmpegel jedes Fahrzeugs anzeigt, verbunden mit der Aufforderung: „Bitte Gas weg!“ und dem Hinweis, langsamer oder lei-ser zu fahren. Bereits erste Messungen ergaben Werte von über 80 dB bei Motorrädern, was dem Schallwert eines Presslufthammers entspricht.


Die Messanlage kann jedoch noch mehr. Dank durch-gehender Aufzeichnung dokumentiert sie das Ausmaß
der Lärmbelästigung, das sich später auswerten lässt. Sie wäre eine perfekte Ergänzung zur bestehenden Messung der Schadstoffwerte und zu Blitzern. Bleibt freilich eine Unbekannte: Ob der Appell an die Ver-nunft bei Auto- und Motorradfahrern Wirkung zeigt. Andernfalls bleibt nur die Hoffnung, dass eine Nord-Süd-Straße endlich eines Tages doch noch kommt und den Verkehr umleitet.



Klares Nein zur Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuer


Jetzt ist sie also vom Tisch: Nach dem für Finanzen zu-ständigen Ausschuss des Gemeinderats hat jetzt auch das Plenum die Anhebung der Gewerbesteuer und Grundsteuer B angelehnt. Damit folgen die Gremien einer Linie, die FDP- Stadträtin Judith Skudelny be-reits Anfang Februar 16 im Rahmen der Diskussion über den Haushaltsplanentwurf vertreten hat.

Judith Skudelny
Judith Skudelny

Klar ist: LE lebte und lebt über ihre Verhältnisse. Die Ausgaben sind höher als die Einnahmen. Dennoch halten wir es weiterhin für falsch, die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte herauszusetzen und damit ei-nen unserer Standortvorteile leichtfertig abzubauen. Das ist die erhoffte 1 Mio. € an Mehreinnahmen nicht wert. Bereits heute erzielt die Stadt aus der Gewerbe-steuer, die den Löwenanteil des Steueraufkommens ausmacht, überplanmäßige Einnahmen von 5 Mio. €. Sie allerdings sind dem unternehmerischen Erfolg der Betriebe zu verdanken, vom kleinen Dienstleistungs- und Handwerksbetrieb bis hin zu großen mittelständi-schen Unternehmen und Konzernen. Ihnen vor allem stehen diese Gewinne daher zu. Denn gerade Betrie-be mit wenigen Mitarbeitern haben schon heute bei den Belastungen die Schmerzgrenze erreicht.

Neue Gewerbegebiete ausweisen
Statt für Industrie, Handel und Gewerbe die Steuer-schraube anzuziehen und damit ihre Investitionsmög-lichkeiten weiter zu senken, sollten wir vielmehr die Rahmenbedingungen schaffen, bei uns erfolgreich zu wirtschaften und sich zu entwickeln. Das Gegenteil war bislang der Fall. Lang ist die Liste der Betriebe, die über die Jahre von LE ins Umland gezogen sind, weil sich für sie keine Flächen für Erweiterungen fanden. Eine der wichtigsten Maßnahmen in diesem Sinne ist die Ausweisung zusätzlicher Gewerbegebiete, um auch neuen Firmen Platz zu bieten. Damit wäre die Stadt zudem ein Stück weit sicherer gegen künftige Krisen aufgestellt.


Auch bei den Plänen, die Grundsteuer zu erhöhen, haben wir Bauchgrimmen. Sie trifft Menschen in den unteren Einkommensbereichen am härtesten. Der ohnehin schon sehr teure Wohnraum in LE würde noch teurer. Besser wäre es, auch hier weitere Wohn-bauflächen auszuweisen.

Zu den Überlegungen, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, zählt nicht zuletzt, die Ausgabenseite der Stadt verstärkt unter die Lupe zu nehmen. Handelt es sich dabei um Pflichtaufgaben oder eher um freiwil-lige Leistungen? Es gibt viele wünschenswerte Din-ge, aber mit Blick auf unseren wachsenden Schul-denberg können wir uns eben nicht alles mehr leis-ten.

Wahlplakate: Wir danken dem unbekannten Anrufer, der uns auf unser vergessenes Wahlplakat hinge-wiesen hat.


Wahlen für den Landtag: Danke für Ihre Stimme und Ihre Unterstützung


10 % der Wähler in LE haben uns ihr Vertrauen ge-schenkt. LE ist damit unter den größeren Städten des Wahlkreises der mit dem höchsten Stimmenanteil für die Freien Demokraten. Sie liegen nicht nur über den 9,1 %, den sie im Wahlkreis Nürtingen-Filder erzielen konnten. Deutlich übertroffen wird auch das Landes-wahlergebnis von 8,3 %. Es hat uns zudem mit Gabrie-le Reich-Gutjahr aus unserem Stuttgarter Nachbarkreis seit langer Zeit wieder eine liberale Frau im Landtag von BW beschert. Allen jenen, die uns gewählt und unterstützt haben, die uns die Daumen gedrückt und alles Gute gewünscht haben, sagen wir ein ganz herz-liches Dankeschön. Das gilt ebenso dem fairen Wahl-kampf in LE und dem geringen Vandalismus vor Ort.

Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg, den wir, wie wir meinen, nicht zuletzt der engagierten Sacharbeit unse-rer Stadträte und dem intensiven Eintreten für die An-liegen der Bürger verdanken: der Barrierefreiheit, der Auslagerung des Durchgangsverkehrs und damit einer intelligenten Verkehrslenkung, einer guten Bildung für alle mit spezieller Beachtung der stark belasteten Real-schule, einer strikten Haushaltsdisziplin, verbunden mit dem Nein zur Erhöhung der Gewerbesteuer, einem nachhaltigen Umweltschutz, um nur einige Themen herauszugreifen.

Es war ein recht ungewöhnlicher Wahlkampf. Er war geprägt durch die sich auflösende Bindung an Parteien und die zunehmende Bedeutung von Persönlichkei-ten. Sehr viele Bürger hatten ihre Stimme schon früh-zeitig abgegeben, was für einen hohen Anteil der Briefwähler gesorgt hat. Aber noch mehr waren, das zeigten viele Gespräche im Vorfeld an den Wahlstän-den, bis zum letzten Tag unentschlossen, für welche der zahlreich angetretenen Parteien sie sich letztlich entscheiden sollten.

Für uns bedeutet das Ergebnis dieser Wahl: weiter-hin sehr genau auf Ihre Meinung zu hören, eine bür-gernahe Politik zu betreiben, für liberale Werte einzu-treten – soziale Verantwortung, Ablehnung staatli-cher Gängelung und wirtschaftliche Vernunft. Dazu zählt nicht zuletzt, Entscheidungen mit Augenmaß und Blick auf die Folgekosten zu treffen, um uns Ihr Vertrauen zu erhalten und auszubauen.


Wahlkampf Spot Dr. Michael Brodbeck FDP




Gleichstellung

Union darf nicht länger reaktionär blockieren

Am Rande der CSD-Parade in Düsseldorf hat FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Videointerview für die Gleichberechtigung homosexueller Paare plädiert. Sie übte scharfe Kritik an der reaktionären Blockadehaltung von CDU und CSU, die bislang Fortschritte ...

Wahlkampf 2016

Michael Theurer
Michael Theurer


Am 26.2.2016 zwischen 11 Uhr und 15 Uhr ist Michael Theurer, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, Gast in Leinfelden-Echterdingen. Die Diskussionsver-anstaltung unter dem Titel Wirtschaft braucht Freiheit findet im Hotel Alber, LE-Stetten, Hauptstraße 25. statt. Gäste sind herzlich willkommen.

Christian Lindner
Christian Lindner
Wahlkampfparty mit Christian Lindner im Mash am Freitag, dem 26. Februar 2016
Die Party „Mash meets Friends“ mit DJ JoeJoe und Fin-gerfood steigt um 20 Uhr. Um 21Uhr30 kommt dann der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Christian Linder, zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Jo-chen Haußmann dazu. Gemeinsam stehen sie für Fra-gen und Gespräche zur Verfügung. Alle partyfesten Wählerinnen und Wähler sind herzlich eingeladen. Wer nicht genau weiß, wo das Mash zu finden ist: Im Bosch-Areal, Forststr. 7, 70174 Stuttgart.

Hinweis auf einen Vortrag von Ottmar Schickle, Flücht-lingsreferent des Diakonischen Werks Württemberg in Stuttgart: Flüchtlinge in unserer Stadt – tun wir zu viel des Guten? Wann: 3.3.16 um 19Uhr 30. Wo: Johan-neskirche Echterdingen, Kapellenweg 14.

Prof. Dr. Eicke Weber
Prof. Dr. Eicke Weber
7.3.2016: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem bekannten Wissenschaftler Prof. Dr. Eicke Weber in Leinfelden-Echterdingen. Der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg und Inhaber des Lehrstuhls für Physik spricht über „Die Zukunft ist sonnig, es geht jetzt erst los“. Weber ist zugleich Kandidat der Freien Demokraten zur Land-tagswahl 2016. Nähere Einzelheiten später.

Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki
9.3.16, 17 Uhr30: Wolfgang Kubicki kommt in die Stadthalle Reutlingen.
9.3.16, 20 Uhr: Christian Lindner in Stuttgart, Wagen-hallen.

Mit den liberalen Frauen auf eine kleine Kaffeereise am 11.3.2016 um 10 Uhr bis 12Uhr30. WO. Hochland Kaffee, Chemnitzer Straße 13, Stuttgart-Degerloch. Der Beitrag von 13 Euro geht als Spende an soziale Institu-tionen. Anmeldung unter info@fdp-le.de oder 79 70 841.

Alle Veranstaltungen sind öffentlich, Gäste sind herz-lich willkommen. Mitfahrgelegenheit unter 79 70 841.

Sie treffen unseren Kandidaten zur Landtagswahl, Michael Brodbeck, am Samstag, dem 27. Februar, morgens auf dem FDP-Informationsstand Marktplatz Echterdingen.


Erneuerbare Energien

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Die Energiepolitik in Deutschland braucht mehr Trassen, mehr Speicher und mehr Vernunft, fordert Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) bringe viele Absurditäten mit ...


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