FDP Stadtverband Leinfelden-Echterdingen

Herzlich Willkommen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde der FDP,
liebe Mitglieder,


wir freuen uns, Sie hier über Aktuelles aus Leinfelden-Echterdingen aus Sicht der FDP zu informieren.

Politik ist für die Bürger da, aber es ist im Umkehrschluss auch erforderlich, dass sich die Bürger, also Sie, sich an der Politik beteiligen. Wir laden Sie ein, uns kennen zu lernen, mit uns Kontakt aufzunehmen oder eine unserer Veranstaltungen zu besuchen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Nachrichten!


Blumenbeet oder Biotop?


Zugegeben. Das Klima dieses Sommers lässt alles Grün üppiger wachen und gedeihen als sonst. Leider auch das Unkraut auf etlichen Grünflächen der Stadt. Es hat es bereits geschafft, die Blumen dort so zu überwuchern, dass sie kaum noch auszumachen sind. Einige Bürger von LE haben uns bereits darauf ange-sprochen, dass sich diese Biotope inzwischen unge-hindert ausdehnen würden. Gern geben wir die Bitte an das Grünflächenamt weiter, sich doch der Verschö-nerung unseres Stadtbildes auf diesen Flächen bevor-zugt anzunehmen.

Das Gesetz zur Bildungsfreistellung betrifft alle mit-telständischen Unternehmen – gefragt ist eine Rege-lung mit Augenmaß
Die Regelung zur Bildungsfreistellung entpuppt sich aus Sicht der Freien Demokraten immer mehr als unnö-tige Belastung der Wirtschaft. Das Gesetz hat die Lohn-kosten bereits um bis zu 2,5 % in den Betrieben erhöht. Doch schon jetzt investieren diese in BW fast 5 Mrd. Euro, um ihre Mitarbeiter zu qualifizieren – aus eige-nem Antrieb. Denn sie wissen: Ein gutes Fachwissen ist das A und O in einer globalisierten Welt. Da bedarf es gewiss keiner Nachhilfe durch die Politik und auch keiner Bürokratieausweitung.

Deshalb unterstützt die FDP die Aussage von Wirt-schaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, die Bildungs-freistellung auf betriebsbezogene Inhalte zu konzent-rieren. Für von Arbeitnehmern selbstbestimmten Fort-bildungsmaßnahmen, etwa im Bereich des Ehrenamts, sollte allenfalls ein Zuschuss mittels Freistellung ge-währt werden können.
Eher kritisch stehen die Liberalen dagegen einer an-geblich „ergebnisoffenen Prüfung des Bildungszeitge-setzes“ nach 2-jähriger Erprobung in der Praxis ge-genüber. Laut veröffentlichtem Koalitionsvertrag soll dann das Gesetz auch für die Interessen des Hand-werks hin bewertet werden. Ist das ein Versprechen oder eine Drohung?


Normalverdiener haben das Nachsehen

Judith Skudelny
Judith Skudelny


Die Stadt geht konsequent den Weg, Wohnraum für die Anschluss- und Obdachlosenunterbringung über die Anmietung von Wohnungen und Häusern zu schaffen. Auf den ersten Blick scheint dieser Weg ja auch durch-aus sinnvoll. Die SPD ist der Meinung, in LE stünden hunderte Wohnungen leer, deren Eigentümer nur da-rauf warten, diesen an solvente und zuverlässige Mie-ter – sprich die Stadt – zu vermieten. Der OB argumen-tiert – vermutlich richtig –, dass jeder von der Stadt er-baute Wohnraum pro Person € 30.000 kostet. Da ist jeder angemietete Wohnraum deutlich günstiger.

Unsere Bedenken richten sich daher nicht gegen die Wirksamkeit der Anmietung. Ja, wir sind überzeugt da-von, dass viele Menschen Wohnungen an die Stadt vermieten werden. Wir sind jedoch gleichzeitig der Überzeugung, dass die Anmietung von Wohnraum durch die Stadt den Wohnraummangel für „normale“ Bürger noch deutlich verschärfen wird.

Schon heute finden viele Familien in LE keinen be-zahlbaren Wohnraum mehr.
Wenn nun die Stadt selbst Wohnraum anmietet, kann sie dies nur dann erreichen, wenn sie aus Sicht der Vermieter ein „attraktiverer“ Mieter ist als andere. Sprich: Die Mieten sind garantiert, die Kaution kann problemlos gestellt werden, über Renovierungskosten bei Auszug wird nicht debattiert – die Stadt übernimmt. Übrigens ein unkalkulierbarer Kostenblock. Zusätzlich ist immer ein Ansprechpartner vorhanden, für den Fall, dass die Mieter Schwierigkeiten bereiten. Was will man als Ver-mieter mehr?! Daher glauben wir auch, dass gerade Vermieter, die in den vergangenen Jahren vielleicht Pech mit ihren Mietern hatten, zuerst an die Stadt ver-mieten werden. Natürlich alle anderen auch. Zudem liegen die Mieten, die die Stadt für Wohnungen für Fa-milien zahlt, genau bei den für Normalverdienerfami-lien noch tragbaren Beträgen – die Sätze richten sich nach der Anzahl der Personen. Bei einer 4-köpfingen Familie darf die Stadt bis zu € 850,00 Kaltmiete über-nehmen (Hartz-IV-Satz).

Wir – die Stadt LE gemeinsam mit dem Gemeinderat – haben in den vergangenen Jahren versäumt, Wohnbauflächen auszuweisen und bezahlbaren Wohnraum stärker zu fördern. Dieses Versäumnis wird nun auf den Rücken der Familien ausgetragen. Wir wünschen uns, dass wir mit unseren Bedenken falsch liegen, wir befürchten jedoch, dass wir am Ende des Tages Recht behalten werden.
Judith Skudelny


Müllabfuhr: weniger kompliziert ging doch!


Was tatsächlich passiert, hat keiner gewollt. Was ge-schieht, will keiner verantworten, lautet oft die Be-schreibung politischer Akteure und Aktivitäten. Insofern ist unsere Bürgermeisterin Eva Noller eine rühmliche Ausnahme. Sie hat sich offen dazu bekannt,
auf die Entzerrung der Mühlabfuhrtermine in LE ge-drungen zu haben, durch aus mit guten Gründen. Auch wir haben schon im Amtsblatt und im Arbeitskreis „Barrierefreies LE“ darüber geklagt, dass kreuz und quer stehende Tonnen und Säcke Bürgersteige für Kinderwagen Rollatoren und Rollstühle unpassierbar machen.

In dem Fall trifft zu, was Thomas Edison, Erfinder der Glühbirne, vor mehr als 100 Jahren erkannt hat: dass nämlich beste Absichten, aber eine schlechte Heran-gehensweise, oft zu einem mangelhaften Ergebnis führen. Gut gemeint bedeutet eben nicht immer gut ge-lungen. Die tagelang im Regen vor sich hinrottenden Gelben Säcke waren wahrlich keine Augenweide – Feiertage hin oder her: Sie lagen da eine gefühlte gute Woche. Dass jetzt braune, schwarze, gelbe und blaue Tonnen an unterschiedlichen Tagen entsorgt werden, ist für die Bürger echt lästig. Zudem stehen sie damit an deutlich mehr Tagen auf den Gehwegen herum, von montags bis samstags.

Mit den vielen Feiertage und den damit verbundenen Terminverschiebungen ergibt sich kaum noch ein ver-bindlicher und verlässlicher Rhythmus, wie er noch in den letzten Jahren gang und gäbe war. Warum jetzt davon derart rigoros abgegangen wurde, bleibt unklar. Wenn schon die gesamte Müllthematik einschließlich Gelber Sack für das nächste Jahre auf den Tisch kommt, sollte Nollers schöne Erkenntnis den Weg wei-sen: „Mein Anliegen war es aber nicht, alles komplizier-ter zu machen“, hatte sie laut Filderzeitung selbstkri-tisch eingeräumt.

14. Juni um 19 Uhr in Ludwigsburg, Bismarckstraße 24. BREXIT – Europas Zukunft ohne Great Britain?
42 Prozent der Briten sind laut jüngster Umfrage für den Ausstieg aus der EU, 43 Prozent dagegen. Das Ergebnis des Referendums am 23. Juni ist also völlig offen. Für Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Wirtschaft an der Universi-tät Magdeburg, sind einige der britischen Forderungen nicht nur nachvollziehbar, sondern aus liberaler Sicht sogar wünschenswert: mehr Wettbewerb im gemein-samen Markt, Abbau bürokratischer Hemmnisse, besse-re Durchsetzung der Subsidiarität. Den BREXIT jedoch bezeichnet er als Katastrophe, sowohl für Europa als auch für GB selbst. Infos zur Veranstaltung unter https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/7HIZB.


Plädoyer für ein Miteinander der Generationen


Wer beruflich stark eingespannt ist, dem verbleibt oft kaum noch Zeit für ehrenamtliche Aktivitäten. Das be-legt nicht zuletzt der Rückzug einige Stadträte aus dem Gemeinderat von LE, mit denen viel Kompetenz ge-gangen ist. Vor dem Hintergrund tut es gut, wenn Men-schen im fortgeschrittenen Alter in die Bresche sprin-gen, findet Herrmann Otto Solms, ehemaliger Vizeprä-sident des Deutschend Bundestags und FDP-Finanzexperte. Durch Kumulieren und Panaschieren haben ihn die Bürger jüngst vom letzten Listenplatz auf Platz 4 in dem Kreistag von Gießen gewählt.

Solms
Solms
In der jetzigen Flüchtlingskrise sieht er den Beleg, wie sehr unsere Kommunen auf das Engagement der Zivil-gesellschaft angewiesen sind. Und einen wesentlichen Teil dieser Mitwirkung leisten die Älteren. Sie sorgen dafür, dass Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge trotz überlasteter Verwaltung vor Ort funktionieren. Das zeigt: Die Senioren stehen bereit. Ihnen geht es weni-ger um materiellen Nutzen als darum, wieder eine Rolle in der Gesellschaft zu spielen, gebraucht zu werden. Das Schöne daran ist aus Sicht von Solms: Wer sich einbringen will, kann sich völlig frei auf selbst gewählte Aufgaben konzentrieren, so zum Beispiel auch, für kommende Generationen das Morgen zu gestalten oder in der Kommunalpolitik die täglichen Probleme der Menschen zu erleichtern, aus der eigenen Erfahrung heraus.

Über die Kompetenzen gerade Älterer gibt es viele Stu-dien. Sie zeigen häufig ein großes Engagement, haben einen besseren Überblick über die Gesamtsituation, sehen gleichzeitig Möglichkeiten und Grenzen und bringen Expertenwissen mit. Freilich, nicht minder wichtig: Daneben bedarf es natürlich der Dynamik und Risikofreude der Jüngeren.

Zusammen ergibt es die Mischung, die unsere Ge-sellschaft braucht: ein Miteinander der Generationen. „Wir dürfen Zukunftsinvestitionen und Rentenzahlung nicht gegeneinander aufrechnen“, mahnt Solms. Die Investitionen von heute sollen schließlich gerade die Versorgungskosten von morgen finanzieren. Deshalb sind Anstrengungen für Bildung, Forschung und pro-duktives Wachstum Voraussetzung für die soziale Si-cherheit in der Zukunft. Denn klar ist: Unsere Gesell-schaft altert. Die Frage ist, wie – mit qualifizierten älte-ren Arbeitnehmern oder ohne; mit sanierten Sozialsys-temen oder ohne; mit einer Bildungspolitik, die alle vor-handenen Ressourcen nutzt oder sie links liegen lässt. Dafür braucht ein gemeinsames Anpacken von Jung und Alt.

Termin zum Vormerken: 14.Juni um 19 Uhr in Lud-wigsburg, Bismarckstraße 24. BREXIT – Europas Zukunft ohne Great Britain? Nähere Informationen folgen.


Nachlese Landtagswahl: Sachthemen gefragt


Bei der Nachlese zur für die FDP recht erfolgreichen Landtagswahl – 10 % der Stimmen in LE – übten sich die Mitglieder des Ortsverbands in Zurückhaltung. „Mit dem Fokus auf Sachthemen wie Bildung und Bürger-rechte, Haushaltsdisziplin und Stärkung mittelständi-scher Betriebe konnten wir nicht nur unsere Stamm-wähler halten, sondern sogar frühere Nichtwähler und Wechselwähler für uns überzeugen“, unterstrich der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, Axel Dörr. „Noch nie war unser Wahlprogramm derart gefragt wie bei dieser Wahl.“ Die Bürger hätten verstanden, dass sich die FDP echt verändert und bewegt habe. Nicht nur beim Namen und den Farben, sondern auch bei ihren Themenschwerpunkten.


Axel Dörr
Axel Dörr

Die Freien Demokraten stehen nicht mehr allein für Steuerfragen, vielmehr für Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, für Verbesserung der gesamten Infrastruktur, nicht nur der Radwege, für klare markt-wirtschaftliche Positionen, für Freiheit sowohl in der Lebensführung als auch in der Wirtschaft. Oder wie Christian Lindner es formuliert hat: „Liberalismus ist das Wissen, dass jeder selbst den Unterschied in seinem Leben machen kann und muss.“

Ganz eindeutig war, wie Gespräche am Wahlstand zeigten, dass die Menschen die eindeutige Stellung-nahme in der Flüchtlingsfrage honoriert haben: einer-seits vorübergehenden humanitären Schutz für Bür-gerkriegsflüchtlinge, aber nur für sie, andererseits ein Zuwanderungsgesetz, das den Zuzug regelt und quali-fizierten Ausländern das Tor nach Deutschland öffnet. Wichtig ist dabei, dass dabei die Interessen der deut-schen Gesellschaft im Vordergrund stehen. Ebenso kam in Gesprächen die Forderung an, nicht den Mittel-stand mit Erbschaftssteuerplänen zu belasten, sondern Großkonzerne wie Apple, Google und Starbucks ins Visier zu nehmen, die in Deutschland als Steuerzahler kaum auftreten.

Einig waren sich die Teilnehmer der Nachlese darin, dass sich die FDP nicht länger – wie unter Westerwelle – als Protestpartei versteht, sich aber auch nicht länger einer wie immer gearteten Koalition anbiedert. Damit wurde auch die Entscheidung in BW nachdrücklich unterstützt, nicht in eine Ampelkoalition einzutreten. „Mit dem Rückenwind wollen wir den Blick nach vorn richten, zur Bundestagswahl“, bekräftigt Dörr. „In aufge-regten Zeit wie derzeit sind Geradlinigkeit, Seriosität und Verlässlichkeit gefragt, solide Arbeit und klare Grundsätze, wie sie sich die FDP erarbeitet hat“, so Dörr. „Fundamentalopposition mit Krawall und Klamauk ist nicht unsere Sache.“


Infrastruktur

Lencke Steiner lädt Sieling zu Gedankenaustausch ein

Die Bremer Innenstadt lebt von ihren vielfältigen Geschäften, Boutiquen und Handelshäusern. Leider sind viele von ihnen in jüngerer Zeit abgewandert oder mussten schließen.  Bei dieser Entwicklung will die FDP-Fraktion Bremen nicht länger zuschauen: ...

Mit Technik gegen Unvernunft und Rücksichtslosig-keit


„Jetzt geht es wieder los, mit den ersten warmenTagen“, das wissen die Anwohner der Hauptstraßen von Ech-terdingen und Leinfelden, von Musberg und Oberai-chen aus Erfahrung. Schon über das ganze Jahr hin-weg sind die dortigen Bewohner – insgesamt mehr als 9000 - während der Nacht einem Lärmpegel von mehr als 45 Dezibel (dB) ausgesetzt. Etwa 130 Personen müssen sogar mehr als 70 dB ertragen – was laut einer Untersuchung von Gutachtern als „hohe Belastung“ gilt und gesundheitsgefährdend ist. Eigentlich erfordert das Lärmschutzmaßnahmen


Das ist freilich nichts gegen den Krach, den wummern-de Bässe aus offenen Cabrios, röhrende Zweiräder, quietschende Reifen und jaulende Motoren von PS-starken Protzmobilen nach Geschäftsschluss bis über Mitternacht hinaus in Wohngebieten veranstalten. „Ge-rade in warmen Nächten und vor allem an den Wo-chenende und an Ampeln ist an ein Öffnen der Fenster nicht zu denken“, klagt eine betroffene Familie aus Echterdingen. „Sonst haben wir das Gefühl, als ob eine LKW-Kolonne durchs Zimmer fährt. Selbst unsere Kin-der schrecken oft aus dem Schlaf hoch.“

Was nutzen da verordnete Tempolimits, wenn niemand sich daran hält? Weder tagsüber noch nachts. Gegen die alltägliche Lärmbelästigung bewirken sie ohnehin wenig, gegen die hohen Schadstoffwerte praktisch nichts. Das ergeben Probephasen mit Tempo 40 in an-deren Kommunen.

Appel an die Vernunft

In Sachsen und im Rems-Murr-Kreis hat die kommuna-le Verwaltung daher seit einiger Zeit zu anderen Mitteln gegriffen, in BW auf Vorschlag des FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haussmann: ein Lärm-display, das direkt den erzeugten Lärmpegel jedes Fahrzeugs anzeigt, verbunden mit der Aufforderung: „Bitte Gas weg!“ und dem Hinweis, langsamer oder lei-ser zu fahren. Bereits erste Messungen ergaben Werte von über 80 dB bei Motorrädern, was dem Schallwert eines Presslufthammers entspricht.


Die Messanlage kann jedoch noch mehr. Dank durch-gehender Aufzeichnung dokumentiert sie das Ausmaß
der Lärmbelästigung, das sich später auswerten lässt. Sie wäre eine perfekte Ergänzung zur bestehenden Messung der Schadstoffwerte und zu Blitzern. Bleibt freilich eine Unbekannte: Ob der Appell an die Ver-nunft bei Auto- und Motorradfahrern Wirkung zeigt. Andernfalls bleibt nur die Hoffnung, dass eine Nord-Süd-Straße endlich eines Tages doch noch kommt und den Verkehr umleitet.



Bildungspolitik

Kleinere Klassen für zukunftsfähige Schulen

In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landrat Heiko Kärger (CDU) mit seiner Forderung nach geringeren Mindestschülerzahlen eine Debatte angestoßen. Cécile Bonnet-Weidhofer, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl, meint: Mit seinem Vorstoß ...


Druckversion Druckversion 
Suche

MITMACHEN

POSITIONEN

TERMINE

Keine aktuellen Termine.» Übersicht

www.fdp-bw.de


MITDISKUTIEREN

ARGUMENTE

Argumentation