FDP Stadtverband Leinfelden-Echterdingen

Herzlich Willkommen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde der FDP,
liebe Mitglieder,


wir freuen uns, Sie hier über Aktuelles aus Leinfelden-Echterdingen aus Sicht der FDP zu informieren.

Politik ist für die Bürger da, aber es ist im Umkehrschluss auch erforderlich, dass sich die Bürger, also Sie, sich an der Politik beteiligen. Wir laden Sie ein, uns kennen zu lernen, mit uns Kontakt aufzunehmen oder eine unserer Veranstaltungen zu besuchen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Nachrichten!


Politik von Frauen für Frauen – und nicht nur für sie


Unter der Leitung von FDP-Stadträtin Judith Skudelny trafen sich die Liberalen Frauen Baden-Württembergs, um frauenpolitische Inhalte zu diskutieren und ihren Fahrplan für das kommende Jahr festzulegen. Die Vor-sitzende unterstrich, dass die Absicherung unseres Wohlstands und die Stärkung des Sicherheitsgefühls ganz oben auf der frauenpolitischen Agenda der Freien Demokraten stehen. Renata Alt, vorgeschlagene Kandidatin der FDP in unserem Wahlkreis, nannte als „bestes Sozialprogramm“ die Bildung, ein Schulsystem mit hoher Qualität sowie gezielte Investitionen in For-schung und Entwicklung zur Förderung der Wirtschaft. Extrem wichtig ist ihr in dem Zusammenhang der Erhalt der dualen Ausbildung in Handwerk und Gewerbe als Gegenpol zur anhaltenden Akademisierung. Als uner-lässlich bezeichnet sie den Ausbau der frühkindlichen Entwicklung, um die Chancengleichheit aller Kinder zu gewährleisten. Aus Sicht von Skudelny ist LE mit dem breiten Betreuungsangebot dabei auf gutem Weg.

Entschieden wandte sich Alt gegen ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, die sie als Symbolpolitik ablehnt, weil sie vorhandene Ängste nur verstärkt. Vielmehr plädiert sie für ein Verbot an Orten, an denen es ohne den visuellen Austausch zwischen den Men-schen durch Mimik nicht geht, also Orten, die Kommu-nikation voraussetzen: an Schulen, bei Gericht, am Ar-beitsplatz, am Steuer auch zur Identifikation. Das seit 1985 geltende Vermummungsverbot, das bislang nur für Versammlungen besteht, müsse dafür auf den öf-fentlichen Raum ausgedehnt werden.

Islam und Liberalismus im Spannungsverhältnis Das Streben

nach einer gesellschaftlichen Ordnung, die persönliche Freiheit zur Leitidee macht, ist der Kern des Liberalismus. Dem steht der Islam teilweise entgegen, denn er verlangt eine nach außen dokumentierte Kon-formität. Dazu kommt, dass moslemische Einwanderer zusätzlicher unter der Spannung von tradierter Kultur und neuer Heimat stehen, was oft zu stärkerem Fest-halten an Traditionen führt. Diese aber stehen nicht selten im Konflikt mit liberalen
Gesellschaftsordnungen. Wo aber endet der private Entscheidungsbereich, wo beginnt das öffentliche Inte-resse – bei der freien Meinungsäußerung, bei der Klei-derwahl, bei der Nahrungsmittelproduktion? Wie viel Anpassung muss oder darf die Gesellschaft von Min-derheiten verlangen. Darüber spricht Siegfried Herzog von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. WANN: 4. 10.2016 um 19 Uhr. WO: Alte Kanzlei Stutt-gart, Schillerplatz 5a. Mitfahrgelegenheit unter 79 70 841. Anmeldung unter info@fdp-le.de.



Blindenampel an der Kreuzung Burgstra-ße/Plieninger Straße



Das ist eine gute Nachricht, die wir in der Filder-Zeitung Ende August lesen konnten. Nach endlosen Jahren und fruchtlosen Vorstößen soll sie nun doch endlich kommen: die Blindenampel in der Stadtmitte. Nicht nur Betroffene hatten die Hoffnung schon aufgegeben. Auch wir im Arbeitskreis „Barrierefreies LE“ wollten nicht glauben, dass es so lange braucht, bis einer der-art dringenden Maßnahme endlich die nötige Priorität eingeräumt wird. Und das auch nur, weil sich die Ver-waltung finanzielle Unterstützung vom Land und Bund für die Sanierung des Ortskerns verspricht. Wir sind der Meinung, dass solche Projekte für bessere Barrierefrei-heit in unserer Stadt unabhängig von externen Förder-programmen durchgeführt werden müssen. Dazu zäh-len wir auch die barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs in Echterdingen, die sinnvolle Platzierung des Behin-dertenparkplatzes an der Bernhäuser Straße sowie der Fußgängerübergang an der Karlsruher Straße. Wenn die Bewohner der dortigen Seniorenresidenzen schon nicht mehr in die Stadt gehen können, weil sich eine Blindenampel an der Lammkreuzung angeblich ver-kehrstechnisch verbietet, sollten sie zumindest die Su-permärkte stadtauswärts gefahrlos erreichen können. Und wenn etwas gemacht wird, sollten Betroffene vor-her und nicht nach Ende der Sanierung hinzugezogen werden. So wie sich die Lage an der Bernhäuser Stra-ße heute darstellt, ist sie erwiesenermaßen recht unfall-trächtig.

Was heißt qualitative Freiheit konkret?

„Freiheit“ ist einer der meistgebrauchten Begriffe von Politikern, über alle Parteigrenzen hinweg operieren sie damit und verteidigen sie – wenigstens scheinbar. Doch was bedeutet der Begriff in seinen unterschiedli-chen Interpretationen und was macht ein spezifisch liberales Verständnis aus? Darüber referiert der Philo-soph Prof. Dr. Claus Dierksmeier, Direktor des Welte-thos-Instituts Tübingen und stellt vor, wie die traditionel-le Unterscheidung von negativer und positiver Freiheit zu überwinden ist, indem er Freiheit auf die von ihr er-öffneten Lebenschancen hin untersucht. Dabei weist er auf die Verbindung von Verantwortung und Freiheit hin, gleichzeitig verteidigt er die Idee der Freiheit als Leitwert einer offenen Gesellschaft gegen politische und religiöse Fundamentalisten. Eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Sie ist kostenfrei. Anmeldung unter service@freiheit.org oder 030 2201 2634. WANN: 21.9.16 um 19 Uhr. WO: Alte Kanzlei, Schillerplatz 5a, Stuttgart. Mitfahrgelegenheit unter 79 70 841.

Die Wahlkreismitgliederversammlung zur Wahl des/der Kandidaten/Kandidatin zur Bundestagswahl 2017 findet am 28.9.2016 um 19Uhr30 in der Gaststät-te „Zur Linde“ in 72644 Oberboihingen, Nürtinger Str. 24 statt.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der FDP, die am Tag der Wahlkreismitgliederversammlung im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben und wahlbe-rechtigt sind. Auch Interessenten sind herzlich einge-laden.


Renata Alt

Renata Alt
Renata Alt


Aufstellung der Bewerber für die Wahl zum 19. Deut-schen Bundestag für den Wahlkreis 262 Nürtin-gen/Filder am 28. September 2016

Eine Bewerberin hat bereits ihren Hut in den Ring ge-worfen: Es ist Renata Alt aus Kirchheim, 50 Jahre alt, verheiratet, Dipl.-Ing Fachrichtung Chemie. Sie ist Bei-sitzerin im Landesvorstand BW der FDP und 2. Vorsit-zende der Liberalen Frauen in BW.

Die gebürtige Tschechoslowakin hat seit 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft und war zuvor von der Slowakischen Republik als Diplomatin an das General-konsulat in München entsandt. Die überzeugte Euro-päerin arbeitet seit ihrem Eintritt in die FDP im Landes-fachausschuss Außen-, Friedens- und Sicherheitspoli-tik der Freien Demokraten. Stichworte: eine klare Absa-ge an die Vergemeinschaftung der Schulden und ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa als Raum der Frei-heit. Unabdingbar für sie ist, „dass das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat finanzpolitisch eigenverantwortlich handelt, erhalten bleibt.“ Ebenso plädiert sie für ein Eu-ropa der Bürger, nicht der Bürokraten. Über Staubsau-gerleistung, Glühlampfen, Pizzadicke und offene Öl- und Essigflaschen, aber auch über die Frauenquote und die berüchtigten Schnullerkettchen könne „Deutschland selbst entscheiden“.

Eine echte Gefahr sieht Renata Alt in der zunehmen-den Radikalisierung in einigen Ländern. Der Vor-marsch von Eurokritikern und Rechtspopulisten in Eng-land und Frankreich, den Niederlanden und Ungarn, aber auch in Deutschland, ist für sie „eine beunruhi-gende Entwicklung, auf die aus ihrer Sicht die FDP die richtigen Antworten gefunden hat. Dazu zählt das Be-kenntnis zur humanitären Verantwortung Deutsch-lands in der Flüchtlingskrise, zugleich aber auch die Erkenntnis, dass unser Land nur begrenzte Aufnah-mekapazitäten besitzt. Daher stehe die Politik in der Pflicht, die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu begrenzen. Dabei helfe weder rechter Populismus noch linke Romantik, sondern allein Ver-nunft, Rechtsstaatlichkeit und Pragmatismus.

Die Wahlkreismitgliederversammlung zur Wahl des/der Kandidaten/Kandidatin zur Bundestagswahl 2017 findet am 28.9.2016 um 19Uhr30 in der Gaststät-te „Zur Linde“ in 72644 Oberboihingen, Nürtinger Str. 24 statt. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der FDP, die am Tag der Wahlkreismitgliederversamm-lung im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz haben und wahlberechtigt sind. Auch Interessenten sind herz-lich eingeladen


Blumenbeet oder Biotop?


Zugegeben. Das Klima dieses Sommers lässt alles Grün üppiger wachen und gedeihen als sonst. Leider auch das Unkraut auf etlichen Grünflächen der Stadt. Es hat es bereits geschafft, die Blumen dort so zu überwuchern, dass sie kaum noch auszumachen sind. Einige Bürger von LE haben uns bereits darauf ange-sprochen, dass sich diese Biotope inzwischen unge-hindert ausdehnen würden. Gern geben wir die Bitte an das Grünflächenamt weiter, sich doch der Verschö-nerung unseres Stadtbildes auf diesen Flächen bevor-zugt anzunehmen.

Das Gesetz zur Bildungsfreistellung betrifft alle mit-telständischen Unternehmen – gefragt ist eine Rege-lung mit Augenmaß
Die Regelung zur Bildungsfreistellung entpuppt sich aus Sicht der Freien Demokraten immer mehr als unnö-tige Belastung der Wirtschaft. Das Gesetz hat die Lohn-kosten bereits um bis zu 2,5 % in den Betrieben erhöht. Doch schon jetzt investieren diese in BW fast 5 Mrd. Euro, um ihre Mitarbeiter zu qualifizieren – aus eige-nem Antrieb. Denn sie wissen: Ein gutes Fachwissen ist das A und O in einer globalisierten Welt. Da bedarf es gewiss keiner Nachhilfe durch die Politik und auch keiner Bürokratieausweitung.

Deshalb unterstützt die FDP die Aussage von Wirt-schaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, die Bildungs-freistellung auf betriebsbezogene Inhalte zu konzent-rieren. Für von Arbeitnehmern selbstbestimmten Fort-bildungsmaßnahmen, etwa im Bereich des Ehrenamts, sollte allenfalls ein Zuschuss mittels Freistellung ge-währt werden können.
Eher kritisch stehen die Liberalen dagegen einer an-geblich „ergebnisoffenen Prüfung des Bildungszeitge-setzes“ nach 2-jähriger Erprobung in der Praxis ge-genüber. Laut veröffentlichtem Koalitionsvertrag soll dann das Gesetz auch für die Interessen des Hand-werks hin bewertet werden. Ist das ein Versprechen oder eine Drohung?


Normalverdiener haben das Nachsehen

Judith Skudelny
Judith Skudelny


Die Stadt geht konsequent den Weg, Wohnraum für die Anschluss- und Obdachlosenunterbringung über die Anmietung von Wohnungen und Häusern zu schaffen. Auf den ersten Blick scheint dieser Weg ja auch durch-aus sinnvoll. Die SPD ist der Meinung, in LE stünden hunderte Wohnungen leer, deren Eigentümer nur da-rauf warten, diesen an solvente und zuverlässige Mie-ter – sprich die Stadt – zu vermieten. Der OB argumen-tiert – vermutlich richtig –, dass jeder von der Stadt er-baute Wohnraum pro Person € 30.000 kostet. Da ist jeder angemietete Wohnraum deutlich günstiger.

Unsere Bedenken richten sich daher nicht gegen die Wirksamkeit der Anmietung. Ja, wir sind überzeugt da-von, dass viele Menschen Wohnungen an die Stadt vermieten werden. Wir sind jedoch gleichzeitig der Überzeugung, dass die Anmietung von Wohnraum durch die Stadt den Wohnraummangel für „normale“ Bürger noch deutlich verschärfen wird.

Schon heute finden viele Familien in LE keinen be-zahlbaren Wohnraum mehr.
Wenn nun die Stadt selbst Wohnraum anmietet, kann sie dies nur dann erreichen, wenn sie aus Sicht der Vermieter ein „attraktiverer“ Mieter ist als andere. Sprich: Die Mieten sind garantiert, die Kaution kann problemlos gestellt werden, über Renovierungskosten bei Auszug wird nicht debattiert – die Stadt übernimmt. Übrigens ein unkalkulierbarer Kostenblock. Zusätzlich ist immer ein Ansprechpartner vorhanden, für den Fall, dass die Mieter Schwierigkeiten bereiten. Was will man als Ver-mieter mehr?! Daher glauben wir auch, dass gerade Vermieter, die in den vergangenen Jahren vielleicht Pech mit ihren Mietern hatten, zuerst an die Stadt ver-mieten werden. Natürlich alle anderen auch. Zudem liegen die Mieten, die die Stadt für Wohnungen für Fa-milien zahlt, genau bei den für Normalverdienerfami-lien noch tragbaren Beträgen – die Sätze richten sich nach der Anzahl der Personen. Bei einer 4-köpfingen Familie darf die Stadt bis zu € 850,00 Kaltmiete über-nehmen (Hartz-IV-Satz).

Wir – die Stadt LE gemeinsam mit dem Gemeinderat – haben in den vergangenen Jahren versäumt, Wohnbauflächen auszuweisen und bezahlbaren Wohnraum stärker zu fördern. Dieses Versäumnis wird nun auf den Rücken der Familien ausgetragen. Wir wünschen uns, dass wir mit unseren Bedenken falsch liegen, wir befürchten jedoch, dass wir am Ende des Tages Recht behalten werden.
Judith Skudelny


Demokratie

Allianz der Moderaten kann kurz aufatmen

Nach der Präsidentschaftswahl in Österreich zog Caroline Margaux Haury, European Affairs Manager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, ein Fazit der Stimmung im Land und warf den Blick auf noch anstehende Herausforderungen. Der Sieg des grünen Kandidaten ...

Müllabfuhr: weniger kompliziert ging doch!


Was tatsächlich passiert, hat keiner gewollt. Was ge-schieht, will keiner verantworten, lautet oft die Be-schreibung politischer Akteure und Aktivitäten. Insofern ist unsere Bürgermeisterin Eva Noller eine rühmliche Ausnahme. Sie hat sich offen dazu bekannt,
auf die Entzerrung der Mühlabfuhrtermine in LE ge-drungen zu haben, durch aus mit guten Gründen. Auch wir haben schon im Amtsblatt und im Arbeitskreis „Barrierefreies LE“ darüber geklagt, dass kreuz und quer stehende Tonnen und Säcke Bürgersteige für Kinderwagen Rollatoren und Rollstühle unpassierbar machen.

In dem Fall trifft zu, was Thomas Edison, Erfinder der Glühbirne, vor mehr als 100 Jahren erkannt hat: dass nämlich beste Absichten, aber eine schlechte Heran-gehensweise, oft zu einem mangelhaften Ergebnis führen. Gut gemeint bedeutet eben nicht immer gut ge-lungen. Die tagelang im Regen vor sich hinrottenden Gelben Säcke waren wahrlich keine Augenweide – Feiertage hin oder her: Sie lagen da eine gefühlte gute Woche. Dass jetzt braune, schwarze, gelbe und blaue Tonnen an unterschiedlichen Tagen entsorgt werden, ist für die Bürger echt lästig. Zudem stehen sie damit an deutlich mehr Tagen auf den Gehwegen herum, von montags bis samstags.

Mit den vielen Feiertage und den damit verbundenen Terminverschiebungen ergibt sich kaum noch ein ver-bindlicher und verlässlicher Rhythmus, wie er noch in den letzten Jahren gang und gäbe war. Warum jetzt davon derart rigoros abgegangen wurde, bleibt unklar. Wenn schon die gesamte Müllthematik einschließlich Gelber Sack für das nächste Jahre auf den Tisch kommt, sollte Nollers schöne Erkenntnis den Weg wei-sen: „Mein Anliegen war es aber nicht, alles komplizier-ter zu machen“, hatte sie laut Filderzeitung selbstkri-tisch eingeräumt.

14. Juni um 19 Uhr in Ludwigsburg, Bismarckstraße 24. BREXIT – Europas Zukunft ohne Great Britain?
42 Prozent der Briten sind laut jüngster Umfrage für den Ausstieg aus der EU, 43 Prozent dagegen. Das Ergebnis des Referendums am 23. Juni ist also völlig offen. Für Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Wirtschaft an der Universi-tät Magdeburg, sind einige der britischen Forderungen nicht nur nachvollziehbar, sondern aus liberaler Sicht sogar wünschenswert: mehr Wettbewerb im gemein-samen Markt, Abbau bürokratischer Hemmnisse, besse-re Durchsetzung der Subsidiarität. Den BREXIT jedoch bezeichnet er als Katastrophe, sowohl für Europa als auch für GB selbst. Infos zur Veranstaltung unter https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/7HIZB.


Haushalt 2017

Rot-grüner Haushalt besteht Stresstest nicht

Die Hamburger Haushaltsberatungen gehen in die Zielgerade. Jetzt hat die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Anträge vorgestellt. Sie fordern konsequente Konsolidierung, damit gezielte Investitionen möglich werden. FDP-Chefin Katja Suding ...


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