FDP Stadtverband Leinfelden-Echterdingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde der FDP,
liebe Mitglieder,

wir freuen uns, Sie hier über Aktuelles aus Leinfelden-Echterdingen aus Sicht der FDP zu informieren.

Politik ist für die Bürger da, aber es ist im Umkehrschluss auch erforderlich, dass sich die Bürger, also Sie, sich an der Politik beteiligen. Wir laden Sie ein, uns kennen zu lernen, mit uns Kontakt aufzunehmen oder eine unserer Veranstaltungen zu besuchen. Ein Besuch bei uns ist seit dem 27.09.2009 noch reizvoller geworden. Wir hoffen, dass wir die frisch gewählte Bundesabgeordnete Judith Skudelny, die auch für die FDP im Gemeinderat einen Sitz hat, häufig bei uns haben werden.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Nachrichten!

Seit 20 Jahren steigt die Zahl der Firmengründer stetig an. Und viele entscheiden sich aus freien Stücken zur Selbständigkeit, nicht aus wirtschaftlichem Zwang oder einer Notlage. Allein in Baden-Württemberg gab es 2010 rund 87 000 Existenzgründungen. Daher bietet LE im Rahmen der Wirtschaftsförderung seit einem Jahr kostenlos eine Erst- und Orientierungsberatung, um persönliche, fachliche und finanzielle Voraussetzungen zu klären, über Formalitäten zu informieren und auf notwendige Schritte hinzuweisen. „Überwiegend sind es sehr qualifizierte Menschen, die den Weg in die Selbständigkeit suchen“, zog Christel Bernard beim letzten FDP-Gesprächstreff Bilanz nach den ersten zwölf Monaten ihres ehrenamtlichen Einsatzes als Existenzgründungsberaterin in LE.

Mit 50 Prozent ist der Frauenanteil aus ihrer Sicht überraschend hoch. Eher im Durchschnitt liegen die Branchenschwerpunkte: Die meisten streben eine neue Existenz im Dienstleistungsbereich und Gastgewerbe an, sei es als Kosmetikerin oder in der medizinischen Therapie, im Web-Design oder als Heilpraktiker, im Reinigungsgewerbe oder als Frisörin. Rund 40 Prozent der Interessenten haben mit ihren Geschäftsideen eine reale Chance am Markt, schätzt Bernard. Ihre Rolle sieht sie darin, bei der Bewertung der Geschäftsmodelle die unternehmerische Brille aufzusetzen, vor finanziellen Fehlentscheidungen und vermeidbaren Risiken zu bewahren und Tipps für die ersten Schritte in die Selbstständigkeit zu geben.

Erfolgsentscheidend für den Einstieg in das Dienstleistungsgeschäft ist nach ihrer Erfahrung, das Konzept zunächst im Freundes- und Bekanntenkreis zu testen, um Erfahrung zu sammeln und – dringende Vorbedingung - erste geschäftsrelevante Kontakte zu knüpfen. Denn noch vor der Klärung der Frage, inwieweit Staat und Stadt finanziell die Existenzgründer unterstützen, stehen Aspekte, wie sie Kunden für ihre Produkte und Serviceangebote finden, sich bekanntmachen und ein Alleinstellungsmerkmal am Markt gewinnen können. Oft als KO-Kriterium erweist sich, dass Existenzgründer nur für eine sehr begrenzte Zeit finanzielle Hilfe von staatlicher Seite erwarten können und Kreditinstitute sich zwar offen zeigen, im konkreten Fall dann meist nicht helfen können. „In vielen Fällen standen jedoch ganz andere Aspekte im Vordergrund, für die eine Lösung zu finden war“, bilanziert Bernard. „Daher ist die Aufgabe auch für mich sehr befriedigend.“

Unter diesem Motto stand der 5. Mai 2012, der europäische Aktionstag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Er sollte darauf aufmerksam machen, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit Menschen mit Handicaps sich frei in der Gesellschaft bewegen können. „Schon deshalb müssen die Planungen neuer Infrastrukturen die Perspektiven dieser Menschen berücksichtigen“, findet die FDP-Stadträtin Judith Skudelny. „Bisher ist an der Stelle viel zu wenig geschehen.“ Das neue Konzept „Design for all“ sei deshalb wichtig, weil damit Barrieren erst gar nicht entstehen. Konkret bedeutet das als Beispiel: Ein Fahrkartenautomat kann sowohl von kleinen Personen, von Blinden und Sehbehinderten, von Älteren und Menschen anderer Sprache genutzt werden. Im Abbau von Barrieren im Alltag sieht Skudelny einen wichtigen Beitrag für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Umso mehr hat es den Stadtverband der FDP-LE gefreut, dass OB Roland Klenk im Rahmen des Jahresgesprächs bei uns sich sehr offen für das Thema Barrierefreiheit in LE gezeigt hat. Er sagte zu, dass die Stadt bei künftigen Planungen auf Brennpunkte und Schwachstellen so weit wie möglich eingehen werde. Zugleich versprach er einen zeitnahen Termin mit den Betroffenen. Denn wo es hakt, was die Menschen im Rollstuhl oder mit eingeschränkter Sehfähigkeit, Eltern mit Kinderwagen oder Personen mit begrenzter Gehfähigkeit beeinträchtigt, können nur sie wirklich aufgrund ihrer Erfahrungen sagen.

Wer kennt ihn eigentlich nicht? Mehr als vier Jahrzehnte setzt er sich kämpferisch im Gemeinderat, später auch im Kreistag, für kommunale Belange und liberale Anliegen ein, als Lehrer und später Rektor für bessere Lernbedingungen seiner Schüler. Als einer der wenigen pflegt er die Tanz- und Trachtentradition der Stadt, hat sich um den Aufbau eines Stadtmuseums in LE mehr als verdient gemacht und kümmert sich nicht minder intensiv um den Erhalt der langsam verwildernden Streuobstwiesen, um nur einige Beispiele herauszugreifen. Daneben findet er sogar noch Zeit für seine Enkelkinder, für eine Hauptrolle in einer Theateraufführung und sein geliebtes Refugium in Frankreich. Im Kreis seiner großen Familie, von vielen Freunden, Weggefährten und Mitstreitern hat Wolfgang Haug jetzt – man glaubt es kaum – seinen 70ten Geburtstag gefeiert. Wir gratulieren sehr herzlich und wünschen ihm und uns, dass er seine vielfältigen Aktivitäten mit dem gleichen Elan und ungebremsten Engagement wie bisher verfolgt. Also bitte – weiter so, Wolfgang.

Wie funktioniert das Parlament? Wo arbeitet Angela Merkel? Was machen die Politiker eigentlich in Berlin? Womit beschäftigen sie sich so? Wie sieht das Rathaus der Hauptstadt vom nahen Fernsehturm aus? Wo wohnt der Bundespräsident? Antworten auf diese und viele andere Fragen bekamen Kinder und Jugendliche aus LE sowie dem Kreis während einer Familienfahrt nach Berlin, die das Bundespresseamt organisiert. Es ist bereits das zweite Mal, dass die FDP-Bundestagsabge-ordnete Judith Skudelny aus LE sich für ein kinderfreundliches und kindgerechtes Programm während der Schulferien eingesetzt hat. „Politische Bildung sollte nicht nur Alleinstehenden, Personen mit erwachsenen Kindern oder älteren Mitbürgern offenstehen“, fand Skudelny. „Und wie ich sehe, ist das politische Interesse auch bei Kindern groß.“ Das sporne sie an, weiterhin im Sinne der Familien zu denken und zu handeln. Auch 2013 wird es eine Familienfahrt geben. Interessiert? Bitte schreiben Sie an
judith.skudelny@wk2.bundestag.de

Ach wie schön wäre es, wenn so mancher Schreiber zunächst einmal nachdenken, vielleicht sogar sich vorurteilsfrei informieren und erst dann zur Feder – heute: in die Tasten – greifen würde. Jüngstes, eher trauriges Beispiel unserer geschätzten Kollegen von den Grünen: “Wir bedanken uns bei allen Gewerbesteuer-zahlerInnen und bei allen jenen, die ihren Lohn und ihr Einkommen ordnungsgemäß versteuern – nicht jedoch bei den FreiberuflerInnen, da diese noch nicht veranlagt werden.” (O-Ton Amtsblatt). Die Aussage ist nicht nur tendenziös, wie eine Mitbürgerin aus Musberg zu Recht öffentlich beklagt, sie ist auch diffamierend für alle Freiberufler unserer Stadt. Schlimmer noch: Sie ist schlichtweg falsch.

Gern helfen wir daher auf dem Weg zur Erkenntnis: Beide Gruppen, Gewerbetreibende wie Freiberufler, zahlen bei gleichem Ertrag in etwa gleich hohe Steuern: Freiberufler als Einkommensteuer; Gewerbetreibende als ein Mix aus Einkommen- und Gewerbesteuer. Dazu mehr in einem späteren Beitrag.

Uns aber stellt sich die Frage: Geschieht diese für die Diskussion um die Gewerbesteuer wenig sachdienliche Provokation aus Absicht oder Unwissenheit? Auf jeden Fall sind Verunglimpfungen und haltlose Unterstellungen für die Meinungsbildung über den für LE richtigen Hebesatz alles andere als zielführend.
Zum Artikel im Amtsblatt

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.

Anbei ein offener Brief an den Oberbürgermeister sowie die Bürgermeister von Leinfelden-Echtzerddingen zur Barrierefreiheit in unserer Stadt. Wir bitten um Beachtung und freuen uns auf spannende Gespräche. Zum Brief

Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann”, erklärte Außenminister Guido Westerwelle.