FDP Stadtverband Leinfelden-Echterdingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde der FDP,
liebe Mitglieder,

wir freuen uns, Sie hier über Aktuelles aus Leinfelden-Echterdingen aus Sicht der FDP zu informieren.

Politik ist für die Bürger da, aber es ist im Umkehrschluss auch erforderlich, dass sich die Bürger, also Sie, sich an der Politik beteiligen. Wir laden Sie ein, uns kennen zu lernen, mit uns Kontakt aufzunehmen oder eine unserer Veranstaltungen zu besuchen. Ein Besuch bei uns ist seit dem 27.09.2009 noch reizvoller geworden. Wir hoffen, dass wir die frisch gewählte Bundesabgeordnete Judith Skudelny, die auch für die FDP im Gemeinderat einen Sitz hat, häufig bei uns haben werden.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Nachrichten!

Kaum eine Stadt, die sich nicht die Barrierefreiheit auf die Fahne geschrieben hat! Schließlich altert die Bevölkerung Jahr für Jahr. Immer mehr Menschen sind auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen. Dass es allerdings in LE mit dem behindertengerechten öffentlichen Raum nicht gerade zum Besten steht, wissen Betroffene wie Charlotte Gutzeit schon lange aus leidvoller Erfahrung. Seit 33 Jahren sitzt die Echterdingerin im Rollstuhl. Aber auch Eva Balz, heute stv. Vorsitzendes des Landesseniorenrats, hat bereits vor Jahren bemängelt, dass Ältere, die auf den Rollator angewiesen sind, in LE vor unüberwindbaren Hürden stehen – sei es Kopfsteinpflaster oder Bordsteine, seien es tiefe Regenrinnen oder Treppen als einzigen Zugang zu Gebäuden. Selbst Behindertenparkplätze, etwa jener an der Bernhäuser Straße, bedeuten für Rollstuhlfahrer eine Tortur, weil der Poller falsch platziert ist.

Es sind oft handwerkliche Fehler oder Unbedachtheiten, die letztlich zur Diskriminierung von Behinderten führen. Sie können weder die Rathäuser in Echterdingen und Leinfelden besuchen, so dass sie ihr Anliegen im Freien bei Wind und Wetter vor der Eingangstür vortragen müssen. Auch bleibt ihnen etwa in der Zehntscheuer das für sie gebaute WC verschlossen, weil der sonst übliche Knopf zum Öffnen fehlt. Ebenso ist der Besuch der VHS auf ganz wenige Räume beschränkt. Eltern im Rollstuhl können nur zur Elternversammlung, wenn der Lehrer/die Lehrerin sie aus eigenem Antrieb ins Erdgeschoss verlagert. Nicht alle waren nach Gutzeits Erfahrung dazu bereit.

Dabei bedarf es oft keines großen finanziellen Aufwands, um das Leben für behinderte Mitbürger zu erleichtern, eher guter Ideen. Eine längere Rampe am Rathaus Echterdingen würde für den elektrischen Rollstuhl bezwingbar sein und wenigstens das Bürgeramt zugänglich machen. Und warum nicht sogar einen Raum im Rathaus reservieren, der über Aufzug erreichbar ist, wie das Stadträtin Judith Skudelny bei einem Ortstermin vorgeschlagen hat? Dort könnten die Bürger ihr Anliegen dem jeweils zuständigen Sachbearbeiter vortragen.

Stadtrat Wolfgang Haug fordert daher einen Faktencheck zur Behindertenfreundlichkeit öffentlicher Gebäude der Stadt. „Nur wer selbst im Rollstuhl sitzt, bekommt ein Auge für die Mängel“, weiß Charlotte Gutzeit. Schreiben sie uns, wenn Sie weitere Anregungen zu dem Thema haben. Wir greifen sie gern auf.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Zu Beginn des neuen Jahres möchte der Ortsverband der FDP-LE die Gelegenheit nutzen, sich bei allen zu bedanken, die sich im letzten Jahr aktiv bei unseren kommunalpolitischen Veranstaltungen und Vorhabeneingebracht haben – aber auch bei denen, die uns besucht und so die Veranstaltungen ganz wesentlich mitgetragen haben. Auch in diesem Jahr ist es unser Anliegen, wichtige Themen für unsere Stadt aufzugreifen, mit interessanten Vorträgen Gedanken anzustoßen und an Lösungen engagiert mitzuwirken. Wir freuen uns daher vor allem über jene, die sich an uns gewandt haben, um auf Fehlentwicklungen oder Missstände hinzuweisen. Nur durch ein Miteinander können wir unsere Stadt so lebens- und liebenswert wie bisher erhalten.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Wenn bisher der Haushalt des Kreises nicht gedeckt war, wurde im Allgemeinen entweder die Kreisumlage erhöht, oder es kam zu neuen Schulden. Beide Wege sind inzwischen mehr oder weniger versperrt. Denn das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Landkreis recht ultimativ aufgefordert, seinen Gesamtschuldenstand spürbar und nachhaltig zurückzuführen. Eine Erhöhung der Kreisumlage wiederum würde zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten, die Kreditaufnahme auf die Städte und Gemeinden zu verlagern. Denn diese müssten ihren höheren Anteil weitgehend über eigene Kredite finanzieren, obwohl deren Haushaltslage ebenfalls denkbar angespannt ist.

Insofern war es für den FDP-Kreisrat Wolfgang Haug unverständlich, warum SPD, Grüne und Freie Wähler für eine höhere Umlage plädiert haben, als die Kreisverwaltung selbst in ihrem Haushaltsansatz veranschlagt hat. Die FDP-Fraktion im Kreistag stemmte sich daher gegen die stärkere Belastung der Städte und Kommunen, die in LE derzeit ohnehin schon bei 16 Mio. Euro im Jahr liegt. Die Kreisumlage insgesamt betrug in den letzten Jahren recht konstant 190 Mio. Euro.

Herausgekommen ist ein Kompromiss, indem die vorgeschlagenen 38,6 Prozent auf 38,9 Prozent geschraubt wurden. Das gibt aus Sicht von Haug den örtlichen Kämmerern mehr Spielraum, ihre Haushalte auszugleichen und die Schulden zurückzuführen.

Den Landkreis allerdings sieht er in der Pflicht, das finanzielle Übel rasch an der Wurzel zu packen. Es sind die vier Kreisklinken, die mit knapp 150 Mio. Euro den Löwenanteil zum Schuldenberg von insgesamt 250 Mio. Euro beitragen. „Solange wir an der Struktur nichts ändern, wird die Finanzmisere bleiben“, weiß der LE-Kreisrat. „Um von den Schulden loszukommen, sind einschneidende Maßnahmen im Krankenhausbereich erforderlich.“ Sie sollen schon im Frühjahr angegangen werden. „Sonst kommen wir nie aus den roten Zahlen heraus“, so Haug.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Anbei die Stellungnahme der FDP-Fraktion im Kreistag Landkreis Esslingen anlässlich der 2. Lesung Haushalt 2012 am 10.11.2011. Wir bitten um Beachtung und freuen uns auf eine rege Diskussion.
Bericht Kreistag

Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Ministerium zu kritisieren", schreibt Peter Carstens in der ''Frankfurter Allgemeinen Zeitung". In seinem Bericht wirft er einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMWZ".