FDP Stadtverband Leinfelden-Echterdingen

Herzlich Willkommen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde der FDP,
liebe Mitglieder,


wir freuen uns, Sie hier über Aktuelles aus Leinfelden-Echterdingen aus Sicht der FDP zu informieren.

Politik ist für die Bürger da, aber es ist im Umkehrschluss auch erforderlich, dass sich die Bürger, also Sie, sich an der Politik beteiligen. Wir laden Sie ein, uns kennen zu lernen, mit uns Kontakt aufzunehmen oder eine unserer Veranstaltungen zu besuchen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Nachrichten!


FDP-Ortsverband LE: Renata Alt und Judith Skudelny im Gespräch

Renata Alt und Judith Skudelny
Renata Alt und Judith Skudelny


Offen sagen, was ist. Fragen, was bewegt. Fordern, was notwendig ist. Unter dem Motto steht der nächste Gesprächstreff der Freien Demokraten in Leinfelden-Echterdingen. Diskutieren Sie die aktuelle politische Lage mit der Kandidatin zur Bundestagswahl in unserem Wahlkreis, Renata Alt, und der FDP-Stadträtin Judith Skudelny. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung und muntere Gespräche. Gäste sind wie immer herzlich willkommen. Wann: 21.4.2017 um 19Uhr30. Wo. Hotel Alber, Stettener Hauptstraße 25.


Im Auftrag der Freiheit: 40 Jahre Reinhold-Maier-Stiftung

Im Rahmen dieses Festaktes spricht Prof. Dr. Jürgen Morlok über das Thema „Populismus als Herausforde-rung für die politische Bildung und die Aktualität der Maierschen Graswurzeldemokratie“. Daran schließt sich ein Podiumsgespräch über die Aufgaben politi-scher Bildung heute an. Neben Prof. Morlok diskutieren die FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrich Goll und Jochen Haußmann sowie die FDP-Generalsekretärin und Stadträtin in LE, Judith Sku-delny. WANN: 22. April 2017, 10Uhr30 . WO: Schwa-benlandhalle Fellbach, Tainer Straße 7. Anmeldung unter 030 34 oder service@freiheit.org. Die Veranstal-tung ist kostenfrei. Mitfahrgelegenheit unter 79 70 841.

100 Tage Trump – eine erste Bilanz
Nach drei Monaten Amtszeit steht der 45. Präsident der USA ziemlich ramponiert da. Seine Wahlversprechen und Aktionen, von der Einreisebeschränkung aus mos-lemischen Ländern bis hin zur Aufhebung von Obamacare, endeten in einem politischen Debakel. Die militärische Karte, die er im Nahen Osten zog, mehr aber noch die alltägliche Twitterfreude mit widersprüch-lichen Aussagen, tragen zur weiteren Verunsicherun-gen bei. Dr. Wilfried Mausbach beobachtet als wissen-schaftlicher Geschäftsführer des Heidelberg Center for American Studies die Entwicklung in den USA genau und wird die ersten 100 Tage der Präsidentschaft ana-lysieren sowie die Auswirkungen auf die Innen- und Außenpolitik der USA erörtern. Zur Einführung spricht die FDP-Bundestagswahlkandidatin in LE, Renata Alt. WANN:10. Mai 2017, 19 Uhr. WO: Kursaal Bad Cann-statt. Stuttgart. Die Veranstaltung der Friedrich-Naumann Stiftung ist kostenfrei. Anmeldung unter 030 22 01 26 34 oder service@freiheit.org. Mitfahrgelegen-heit unter 79 70 841.

Wohnraum schaffen – Eigentum fördern
Die ausreichende Versorgung mit Wohnraum betrifft uns alle. Sie ist auch eine wichtige Standortfrage Die Nachfrage übersteigt bei weitem das Angebot. Die Freien Demokraten sehen neben den Abschreibungs-möglichkeiten in der Absenkung der Baustandards, dem Abbau überbordender Vorschriften sowie der Ab-schaffung der Grunderwerbssteuer beim Kauf der ers-ten Immobilie im Wert von bis zu 500 000 Euro wichtige Bausteine, um den Weg zu günstigen Wohnraum zu ebnen. Es diskutieren Gabriele Reich-Gutjahr MdL (FDP),Rüdiger Ruhnow L-Bank, Ulrich Wecker, GF Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein sowie Beatrice Soltys, Baubürgermeisterin in Fellbach. WANN. 17. 5.2017, 18Uhr30. WO: Haus des Landtags, Stuttgart. Mitfahrgelegenheit unter 79 70 841.


Renata Alt: FÜR bessere Bildungsqualität, FÜR Abschaffung der Grunderwerbsteuer, FÜR zielgerechte Familienförderung

Renata Alt
Renata Alt


Auf einer Sitzung des liberalen Ortsverbands LE stellte die FDP-Kandidatin zur Bundestagswahl, Renata Alt, die Eckpunkte ihres Wahlprogramms im Wahlkreis Nürtingen/Filder vor. Im Sinne bester Bildungschancen für junge Leute begrüßte sie den Vorstoß in BW, die Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule verbindlich vorlegen zu lassen. Abgeschafft gehört das realitätsferne Verbot vor allem, weil die Meinung der Grundschullehrer wesentliche Voraussetzung dafür sei, den einzelnen Schüler individuell bestmöglich zu fördern.
Positiv sieht Alt auch den Trend, die Realschule wieder mehr zu stärken. Die wichtigste Schulform in Deutschland war zuletzt deutlich geschwächt worden, weil sie heute auch Hauptschulabschlüsse anbieten muss. Eltern und Lehrer hätten sich zu Recht dagegen ausgesprochen. Nicht nur sollten Lehrer über die Versetzung am Ende der Klasse 5 befinden dürfen. Auch plädiert die FDP ausdrücklich für gesonderte Hauptschulzüge an Realschulen ab Klasse 7. Außerdem hält Alt es für kritisch, dass ausländische Schüler Förderstunden erhalten, nicht jedoch jene mit deutschem Pass, aber mit Migrationshintergrund.
Ebenso unerlässlich hält es die Bundestagskandidatin, den Wohnungsbau durch Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie zu fördern. Wohnraum entsteht vornehmlich durch private Investitionen, nicht durch Leerstandskontrolle oder Mietpreisbremse, auch nicht durch staatliche Eigenkapitalzuschüsse oder Baukindergeld. Letztere sind zu gering, um Wirkung zu zeigen. Immobilienbesitz sei zudem ein wichtiger Baustein, um der Altersarmut vorzubeugen.
Die jüngsten Zahlen zur Schulkindbetreuung belegen zudem, dass sich für viele Familien und Alleinerziehende die Frage nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vermehrt stellt. Viele Vorschläge wie die Familienarbeitszeit scheitern daran, dass sie entweder nicht realistisch oder nicht bezahlbar sind. Alt hält es daher für zielführender, Kinderfreibeträge anzuheben, die Betreuungskosten voll absetzen zu können und alle kindesbezogenen staatlichen Leistungen zu bündeln: einen einkommensunabhängigen Grundbertrag, Kinder-Bürgergeld, das aber abhängig vom Einkommen der Eltern, sowie Bildungsgutscheine.


Viel Wirbel um die Kinderbetreuung – wenig zielführende Diskussionen

Viel Wirbel um die Kinderbetreuung – wenig zielführende Diskussionen

Judith Skudelny
Judith Skudelny


Ein diplomatisches Verhalten zeichnet sich dadurch aus, dass man auch in schwierigen Situationen miteinander redet. In diesem Sinne war die Sitzung im Verwaltungs- und Kulturausschuss in der vergangenen Woche keine Sternstunde der Diplomatie.
Zu Beginn der Sitzung haben als Erstes die Freien Wähler in Absprache mit der CDU einen Vertagungsantrag für gleich drei Tagesordnungspunkte gestellt, die die Kinder- und Schulpolitik der Stadt betrafen. Dabei sollte die Verweisung ohne Debatte erfolgen, also ohne eine inhaltliche Diskussion im Gremium.

Vor allem für die anwesenden Zuschauer, aber auch für einige Gemeinderatsmitglieder war diese pauschale Verweisung bedauerlich und sogar enttäuschend –brennen doch vielen die Themen auf den Nägeln. So ließ sich leider nicht ausmachen, aus welchen Gründen eigentlich verwiesen werden sollte. In der Diskussion um die Vertagung wurde diverse Punkte ins Feld geführt – die einen hielten die vorgelegten Zahlen schlichtweg für falsch, die anderen die Vorlage zu umfangreich, um sie von ehrenamtlichen Gemeinderäten innerhalb einer Woche erfassen zu können, noch andere die Vorschläge für zu unklar.
Tatsächlich haben wir schon über schwierigere Sachverhalte in kürzerer Zeit beraten und entschieden. Warum aber nicht einmal eine Diskussion zugelassen wurde, um manche Unklarheit zu bereinigen und konkrete Nachfragen zu stellen, bleibt dem interessierten Zuhörer, aber auch so manchem Gemeinderat ein Rätsel.

Mehr als bedauerlich war auch, dass noch nicht einmal die längst überfällige Anpassung der Gehälter der Leiter der Schulkindbetreuung zur Sprache gekommen ist. Bereits seit Jahren üben Mitarbeiter in der Schulkindbetreuung die Leiterfunktion aus, ohne dafür entsprechend bezahlt zu werden. Hier wäre eine Anpassung dringend notwendig, um unser gutes Personal zu halten. Statt einer Gehaltserhöhung wurde jedoch beschlossen, dass über die Kapazitätsgrenze hinaus weitere 36 Kinder in der Schulkindbetreuung aufgenommen werden sollen – freilich ohne dass der Gemeinderat weiß, wo und wie die Kinder überhaupt betreut werden können. Eine weitere Aufgabe, die die Organisatoren der Schulkindbetreuung zu bewältigen haben, ohne dass dieses Engagement vom Gemeinderat gewürdigt wird.


Lärmschutz: ohne neue Straßen keine wirksame Lösung




Jetzt haben sie wieder Hochkonjunktur: die Cabrios, aus denen die Musik wummert, dröhnende Motorräder, die mit quietschenden Reifen an den Ampeln anfahren und trotz Tempolimit in der Stadt noch ordentlich Gas geben. Für die Anwohner auf den Hauptstraßen von Echterdingen und Leinfelden, von Stetten, Oberaichen und Musberg ist die Zeit vorbei, in der sie mit offenen Fenstern ungestört schlafen durften. Vorbei ist es auch mit der Illusion, dass starker Stau auf unseren Straßen zum messbaren Umstieg auf den ÖPNV bewegen würde. Eher ist das Gegenteil der Fall. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Region wird der Durchgangsverkehr in Richtung Waldenbuch und Filderstadt noch stark zulegen.

Standardlösungen zur Lärmbekämpfung wie Flüsterasphalt, Tempo 30 oder Durchfahrtverbote sind in der Wirkung teils umstritten, scheitern an der Finanzierbarkeit, bergen zum Teil Zielkonflikte und sind – wie Tempo 30 – sogar zumeist rechtswidrig. Kontrollen der Lärmsünder einschließlich Bußgeldbescheide, wie in anderen Städten durchaus üblich, gab es in L-E ohnehin bisher noch nie. Auch der erhoffte Umstieg auf das Fahrrad dürfte sich angesichts von mehr als 22000 Einpendlern und der Topografie als Wunschdenken erweisen.

Mehr und mehr rächt sich, dass der Ausbau des Straßennetzes über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt wurde und die seit mehr als 40 Jahren von den Liberalen geforderte Umgehungsstraße an Einsprüchen aller Art gescheitert ist. Es sind nicht „unfähige Stadträte“, wie ein Bürger vermutet hat, die den Bau von Nord-Südstraße mit Osttangente verhindert haben, sondern die Überzeugung einzelner, dass durch Untätigkeit Verkehr gedrosselt würde. Ein totaler Fehlschluss, wie die Fakten inzwischen zeigen. Es ist höchste Zeit umzudenken und mit realistischen Konzepten zur Verkehrssteuerung und Verkehrsführung die Belastungen der Bürger zu senken.

Wahlkampfhilfe aus LE
Auch aus LE haben sich Wahlkampfhelfer kürzlich nach Saarbrücken aufgemacht, um die dortigen Liberalen im Wahlkampf zu unterstützen. Nach Hamburg, Bremen und Schwerin ist es für uns fast schon Tradition geworden, in anderen Bundesländern aktiv zu werden. Nur wenige 1000 Stimmen trennen die Liberalen des
Saarlandes vom Einzug in das Parlament.


Landtagswahl in NRW

Testen Sie jetzt, welcher Partei Sie am nächsten stehen

Am 14. Mai werden in Nordrhein-Westfalen die Karten neu gemischt: 31 Parteien stellen sich dann zur  Landtagswahl. Drei Wochen vor dem Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland ist es noch einmal spannend geworden: Nach einer Umfrage zeichnet sich ...

FDP: für die Mitte mit Vernunft und Augenmaß


Auf dem Landesparteitag der FDP in Fellbach zu Jahresanfang waren die Liberalen aus LE mit drei Teilnehmern gut vertreten, darunter Stadträtin Judith Skudelny und der Vorsitzende des Ortsverbands, Axel Dörr. Für die Freien Demokraten ist 2017 das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP, gesteht Dörr freimütig. Schafft die Partei nicht die Rückkehr in den Bundestag, sei sie als politische Kraft wohl erledigt. Sie präsentierte sich freilich vor den Toren Stuttgarts als sehr optimistisch: als Vertreterin für eine Politik mit Maß und Mitte, mit Vernunft und Verhältnismäßigkeit, mit Absage an die radikalen Ränder links und rechts.

Davon zeugt auch der von Skudelny in ihrer Funktion als Generalsekretärin eingebrachte Leitantrag. Er sieht vor, die lange vernachlässigte „Mitte der Gesellschaft“ durch Abschaffung des Solis, kräftige Senkung des Steuersatzes im mittleren Einkommensbereich und Anhebung des Kinderfreibetrags zu stärken. Auch soll der Spitzensteuersatz - im Gegensatz zu Forderungen anderer Parteien – bei einem deutlich höheren Einkommen einsetzen als bisher. Unter der Mitte versteht sie all jene, die Leistung erbringen und Verantwortung zu tragen bereit sind, unabhängig von der Einkommenshöhe.

Die Frontfrau der Liberalen Demokraten klammerte auch nicht das für Liberale kritische Thema der inneren Sicherheit aus, obwohl die Balance zwischen den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürger und dem unabdingbaren Freiheitswunsch gerade neu justiert wird. Wer aus Angst Gefahr laufe, das Augenmaß zu verlieren, verliere beides: Sicherheit und Freiheit, zitierte sie Benjamin Franklin. Dem drohe dann, von radikalen Strömungen instrumentalisiert zu werden.

Die FDP sehe sich gerade in Terrorzeiten als Hüterin eines liberalen, aber wehrhaften Rechtsstaates. Das bedeutet: keine Gesetzesverschärfungen, aber seine Durchsetzung gegenüber jedermann, ohne Abstriche. Innere Sicherheit sei Kernaufgabe des Staates, unterstrich auch der FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Michael Theurer. Deutschland brauche keine neuen Gesetze, um damit vielleicht sogar Bürgerrechte sinnlos zu schleifen. Der Staat solle sich vielmehr weniger in das Alltagsleben der Menschen einmischen und durch konstruktive Politik Antwort auf die Ängste eben jener Mitte der Gesellschaft liefern. Damit wolle die FDP in BW die Wähler überzeugen, denn ein Ergebnis bei der Wahl von 8 % plus sei erforderlich, um bundesweit die Latte von 5 % zu überspringen.
Zum Vormerken: FDP-Neujahrsempfang in Esslingen: 5.22017, 11 Uhr, Alte Aula.
FDP-Neujahrsempfang Kreisverband ES: 13.2. 19 Uhr, in Nürtingen. Es sprechen FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Bundestagskandidatin Renata Alt. Weitere Infos folgen.




Seehofer tritt wieder an

CSU setzt auf Vergangenheit

Bei seinem eigenen Karriereende lässt CSU-Chef HorstSeehofer den eigenen Worten keine Taten folgen. 2018 wollte er in Pension gehen, so der einstige Plan. Jetzt ist das Gegenteil der Fall. In einer Vorstandssitzung kündigte der 67-Jährige am Montag an, ...


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